Medikamente: Pharmaindustrie: Wie kommen die Sparvorhaben an?

Medikamente sind teuer in Deutschland. Auch weil die Pharmaindustrie Preise für neue, patentgeschützte Arzneimittel bis jetzt weitestgehend selbst bestimmen konnte. Das will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler jetzt ändern. Auch Zwangsrabatte soll es geben, damit die stetig steigenden Arzneimittelkosten gesenkt werden. Zwei Milliarden Euro will der Minister sparen. Doch nicht alle sind von seiner Idee begeistert.

Wie kommen die Sparvorhaben an?

Die CDU/CSU unterstützt Rösler im Grundsatz. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), bezeichnete die Vorschläge des Ministers als „eine gute Basis für die koalitionsinterne Beratung zur Arzneimittelpreisfindung“. Die Hersteller geben sich derweil bedeckt. Merck, Bayer und Pfizer verweisen auf den Verband forschender Arzneimittelhersteller. Bayer Schering Pharma wollte den Vorschlag nicht kommentieren, weil dem Konzern kein konkretes Papier vorliege. „Wir haben bisher von den Vorstellungen des Bundesministers nur über die Medien gehört“, sagte eine Sprecherin. Einzig Peter Guenter, Geschäftsführer Marketing und Vertrieb der Sanofi-Aventis Deutschland, sagt: „Wir teilen die Ansicht des Bundesgesundheitsministers, dass eine Kosten-Nutzen-Bewertung für neue Arzneimittel notwendig und sinnvoll ist, solange sie transparent und nach internationalen Standards durchgeführt wird.“ Nachzuweisen sei hierbei der Mehrnutzen. Aber auch die Gesamtkosten der Therapie einschließlich der Folgekosten müssten berücksichtigt werden und nicht nur der Preis allein. „Die alleinige Betrachtung der Arzneimittelpreise reicht nicht aus“, sagte Guenter.

Bei den Krankenkassen fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. Der AOK-Bundesverband begrüßte den Vorstoß, die Barmer-GEK zeigte sich dagegen skeptisch. Zwar sei es positiv, dass sich Rösler der Preisregulierung von Originalpräparaten annehme. „Aber diese Wege sind nicht durchdacht genug“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Barmer-GEK, Rolf-Ulrich Schlenker, dem Tagesspiegel. Zum einen würden die Hersteller versuchen, mit sehr hohen Preisen in Verhandlungen einzusteigen, um genug Spielmasse zu haben. Am Ende bekämen sie dann trotz Verhandlungen ihren Preis. Zum anderen würden die Verhandlungen zwischen den Herstellern und den Krankenkassen mit „ungleichen Spießen“ (Schlenker) geführt. Denn die Krankenkassen müssten mit weniger Informationen über die neuen Arzneimittel in die Gespräche gehen.

Gesundheitsökonomen teilen diese Sorge. Das Problem seien die wissenschaftlichen Studien, die auch Rösler fordert. Wenn es zu Verhandlungen kommt, würden die Hersteller zwar Studien mitbringen, allerdings solche, die sie selbst in Auftrag gegeben haben. „Es fehlt die unabhängige Überprüfung“, sagt Gerd Glaeske vom Zentrum für Gesundheitsökonomie der Universität Bremen. Im Prinzip gibt es in Deutschland eine halbstaatliche unabhängige Institution, die genau das leisten könnte: das IQWiG (Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen). „Aber dieses Institut erstellt zwar recht gute, aber auch aufwendige und damit zeitintensive Gutachten“, sagte Glaeske. Wenn man aber mit den Herstellern Preise verhandeln wolle, müssten den Kassen kurzfristige Ersteinschätzungen zur Verfügung stehen. „Das ist möglich, nur müsste dafür das IQWiG anders aufgestellt sein“, sagt Gesundheitsökonom Glaeske. Da den Kassen diese kurzfristigen unabhängigen Informationen über ein neues Arzneimittel nicht zur Verfügung stehen, glaubt auch die Barmer-GEK nicht an sinnvolle Verhandlungen. „Wir brauchen eine unabhängige Kosten- und Nutzenbewertung, sonst werden wir von den Pharmaherstellern in den Verhandlungen übers Ohr gehauen“, sagt Barmer-GEK Vizechef Schlenker. Schließlich seien Kassen Versicherungen und keine Forschungsstellen.

Hat Rösler seine Pläne bei der Pharmabranche selbst geklaut?

Hinter der Behauptung des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), der Gesundheitsminister habe sein Modell zur Senkung der Preise für neue Medikamente am Ende von der Pharmaindustrie abgeschrieben, schlummert ein schwerer politischer Verdacht: Sollte es nämlich wirklich so sein, dass sich Rösler im Januar von der Pharmaindustrie die Blaupause für sein Kostensenkungskonzept hat ins Gesundheitsministerium liefern lassen, dann wäre er als heimlicher Interessenvertreter der Industrie entlarvt.

Und in der Tat: Schaut man sich das Konzept des BPI vom Jahresanfang an, dann steckt darin wirklich der Ansatz, dass Hersteller und Kassen nach der Markteinführung eines neuen Präparates um den Preis verhandeln. Weshalb BPI-Geschäftsführer Henning Fahrenkamp auch sagt: „Im Wesentlichen“ stammten Röslers Eckpunkte aus dem BPI-Konzept. Allerdings eben auch nur im Wesentlichen. Denn die Pläne des Ministers sehen bereits auf den ersten Blick einen höheren Druck auf die Branche im Verhandlungsprozess mit den Kassen vor. Und sie beinhalten staatliche Festpreise und Rabatte, wenn die Verhandlungen nicht erfolgreich sind. Und das findet BPI-Funktionär Fahrenkamp dann schon nicht mehr lobenswert. „Flickschusterei“ nennt er das und spricht ihm marktwirtschaftliche Methoden ab.

Wenn Rösler wirklich ein Konzept der Pharmabranche umsetzen will, das diese dann natürlich vor allzu heftigem Druck schützen würde, warum weisen die Betroffenen der Branche dann auf die Ähnlichkeiten hin, statt zu schweigen? Oder ist auch das schon eine Strategie: Man liefert dem Minister die Folie, schimpft dann etwas darüber und freut sich zum Schluss, dass man erneut ungeschoren an einer Reform zur Kostensenkung vorbeigekommen ist.

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