Gesundheit : Mehr Bafög, keine Gebühren für Regelzeit - Schröder´sche Visionen in Bonn

Thomas Gehringer,Katharina Voss

Die Bafög-Reform wird nicht aus dem laufenden Etat des Bundesbildungsministeriums finanziert. "Die Bundesregierung wird zusätzlich, ich betone zusätzlich, 500 Millionen Mark zur Verfügung stellen", erklärte gestern Bundeskanzler Gerhard Schröder vor rund 1000 Teilnehmern auf dem Bildungskongress der SPD in Bonn. Der neue Bafög-Satz werde den wirklichen Lebenshaltungskosten entsprechen, betonte Schröder. In Zukunft werde auch ein Auslandsstudium in Ländern der Europäischen Union bis zum Abschluss durch Bafög gefördert. Der Anteil der Studierenden aus Arbeitnehmerhaushalten soll von derzeit unter 15 auf über 20 Prozent steigen.

Dem Bundeskanzler lag offenbar auch daran, Edelgard Bulmahn wieder den Rücken zu stärken, nachdem er noch vor einigen Tagen per Handstreich die von der Bundesbildungsministerin immer wieder angekündigte große Bafög-Reform gekippt hatte. Schröder lobte Bulmahns Durchsetzungsfähigkeit gegenüber Finanzminister Hans Eichel.Schröder hatte gegen die große Bafög-Reform mit einer Koppelung von Kindergeld, Steuerfreibeträgen und Ausbildungsförderung sein Veto eingelegt.

Ministerpräsident Wolfgang Clement sagte auf dem Bildungskongress für die reduzierte Bafög-Reform die Unterstützung der nordhein-westfälischen Landesregierung zu. Die Länder sollen sich mit 350 Millionen Mark an den um eine Milliarde Mark steigenden Bafög-Ausgaben beteiligen.

Regelstudium bleibt gebührenfrei

Applaus erntete Schröder vor allem mit seinem Bekenntnis, dass das Regelstudium gebührenfrei bleiben soll - nicht nur aus sozialen Gründen, sondern weil das gebührenfreie Erststudium auch ein Anreiz für ausländische Studierende sei, nach Deutschland zu kommen. Schröder sagte außerdem zu, "die Möglichkeiten und Konditionen zur Einführung eines zeitlich befristeten Bildungskredits für Studierende" zu prüfen. Er halte die Kreditfinanzierung "für ein interessantes und intelligentes Modell". Damit kam er den Grünen entgegen. Abgesehen von solchen Reizthemen bewies der Kanzler allerdings auch unverkennbare Unsicherheiten in der Hochschulpolitik. Wie etwa das Wort "Bachelor" auszusprechen sei, darüber "waren wir gestern nicht ganz einig", meinte Schröder launig. Jedenfalls befürwortete er "diese neuen Studiengänge", und später verkündete Edelgard Bulmahn, sie werbe bei den Hochschulen dafür, verstärkt gestufte Studiengänge mit Bachelor- und Master-Abschluss einzuführen. Das läuft auf eine Unterstützung für eine große Hochschulreform hinaus, wie sie der Wissenschaftsrat fordert.

Abitur nach zwölf Jahren

Überraschend äußerte sich Schröder auch detailliert zu schulpolitischen Fragen. So befürwortete er, "die Frage der Schulzeit ganz pragmatisch anzugehen. Es sollte möglich sein, neben der bestehenden Form das Abitur in zwölf Jahren zu erreichen." Jede Schule sei künftig zu einer Rechenschaftslegung aufgefordert. Der "Qualitäts-TÜV" sei der Zwilling der zunehmenden Selbstverantwortung der Schulen. Schröder nannte sieben Aufgaben für die Schulen der Zukunft: die sichere Beherrschung der Muttersprache - die Mehrsprachigkeit soll durch den Unterricht in Englisch und einer weiteren europäischen Kultursprache gefördert werden. Mathematische und naturwissenschaftliche Kenntnisse sind bis zum Schulabschluss zu vermitteln. Lernfelder der Zukunft müssten verstärkt in die Ausbildung einbezogen werden; Schröder nannte hier die Ökonomie. Der Umgang mit den neuen Medien, das Kennenlernen fremder Kulturen, sowie Fächer wie Kunst, Musik, Sport und - "für mich selbstverständlich" - auch Religion und Philosophie sollten auf dem Stundenplan stehen, forderte Schröder.

Der Kanzler verzichtete auf einen Kommentar zur alten Schulformdebatte. In Bonn versicherte Schröder lediglich, es gehöre zu den "unveräußerlichen Werten der deutschen Sozialdemokratie, um Chancengleichheit zu kämpfen". Das Ziel müsse bleiben, "prinzipiell niemanden auszuschließen oder auszugrenzen". Das jeder zehnte Schüler keinen Hauptschulabschluss erreicht, "sollte für uns alle nicht erträglich sein". Werteerziehung sei für Schulen Tagesgeschäft, bemerkte Schröder, und dürfe sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen.

Jacques Delors, der ehemalige Chef der EU-Kommission. stellte in Bonn als Präsident der Studieneinrichtung "Notre Europe" seinen Bildungsbericht für die Unesco vor. Er betonte, das gerne zitierte Stichwort vom lebenslangen Lernen sei noch nicht wirklich in den Köpfen angekommen. Delors plädierte für Bildungsschecks, die an Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 ausgeteilt werden und Abbrechern ermöglichen könnten, wieder zur Schule zurückzukehren.

Schavan sagt Unterstützung zu

Die Union will der Bafög-Reform der Regierungskoalition im Bundesrat keine Steine in den Weg legen. Sie gehe davon aus, dass das Vorhaben "an den unionsregierten Ländern nicht scheitern" werde, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan gestern in Berlin bei der Vorstellung des bildungspolitischen Leitantrags für den Essener Parteitag der Christdemokraten. Zunächst sei es aber Sache des Bundes, die für die Reform notwendigen 500 Millionen Mark zur Verfügung zu stellen.

Bei der reduzierten Bafög-Reform habe die SPD das Konzept der CDU aufgegriffen, erklärte Schavan. Über die nächsten zehn Jahre werde die Weiterentwicklung des Bafög jedoch nicht ausreichen; auch die "massive Unterfinanzierung" der Hochschulen müsse berücksichtigt werden.

Bei den Studiengebühren bleibt der Antrag des CDU-Vorstands für den Parteitag im April noch vage. Die Sozialverträglichkeit der Studienfinanzierung müsse gewahrt und die Qualität von Studium und Lehre verbessert werden. "Es ist zu prüfen, ob beide Ziele durch die sinnvolle Kombination von Bafög, Bildungssparen, Bildungsdarlehen und Gebühren bei einkommensabhängiger Darlehensrückzahlung sowie Freiplätzen für Begabte und Bedürftige miteinander vereinbart werden können." Schavan kündigte an: In den nächsten Wochen würden hierzu Konzepte vorgelegt.

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