Gesundheit : Mehr Studienplätze, mehr Geld für die Unis

Wer sein Soll nicht erfüllt, muss zurückzahlen

Uwe Schlicht

Es bestehen gute Aussichten, dass der Hochschulpakt 2020 am 13. Dezember von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten unterzeichnet wird. Gestern haben sich die Wissenschaftsminister in einer Sondersitzung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) einstimmig auf eine gemeinsame Position geeinigt. Mit dem Hochschulpakt wollen Bund und Länder die bis zum Jahr 2020 erwartete enorme Steigerung der Studentenzahlen von heute 1,9 Millionen auf 2,4 bis 2,7 Millionen Studenten bewältigten. Die Abiturienten sollen genügend Studienplätze vorfinden, ein Verdrängungswettbewerb auf dem Ausbildungsmarkt soll vermieden werden.

In den Ländern der alten Bundesrepublik strömen geburtenstarke Jahrgänge an die Hochschulen. Zusätzlich sind doppelte Abiturientenjahrgänge zu verkraften, weil die Schulzeit von 13 auf 12 Jahre bis zum Abitur verkürzt wurde. In den neuen Ländern dagegen ist der Geburteneinbruch so stark, dass die Zahl der Landeskinder an den Hochschulen in Dresden, Leipzig, Jena, Rostock und Halle sich voraussichtlich halbiert.

Die Wissenschaftsminister haben sich darauf geeinigt, bis 2010 bundesweit 90 000 Studienplätze zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Basisjahr für den Ausbau ist das Jahr 2005. Ein neuer Studienplatz wird mit einer Durchschnittssumme von 22 000 Euro kalkuliert. Für die Schaffung der zusätzlichen Studienplätze stellt der Bund 565 Millionen Euro zur Verfügung. Die Flächenstaaten in den alten Ländern müssen ihre nach dem „Königsteiner Schlüssel“ berechneten Anteile in gleicher Höhe gegenfinanzieren.

Die ostdeutschen Länder erhalten in den Jahren 2007 bis 2010 eine Pauschale in Höhe von 15 Prozent der Bundesmittel, damit sie die Kapazitäten des Jahres 2005 in den folgenden Jahren bis 2020 aufrechterhalten können. Die Stadtstaaten Bremen und Hamburg haben schon bisher über den Bedarf an Landeskindern hinaus ausgebildet und bekommen daher vom Bund eine Pauschale in Höhe von 3,5 Prozent. Sie sind verpflichtet, die Studienanfängerzahlen von 2005 zu garantieren. Schaffen sie neue Studienplätze, so werden sie je zur Hälfte vom Bund und der Stadt finanziert.

Berlin soll mit vier Prozent der Bundesmittel mehr bekommen als die anderen Stadtstaaten. Der Hauptstadt wird eine Sonderrolle eingeräumt, nachdem das Bundesverfassungsgericht moniert hatte, Berlin investiere zu viel in die Wissenschaft. Außerdem hat der Senat den Unis bis 2010 ein Sparprogramm in Höhe von 75 Millionen Euro auferlegt. Deshalb werden seit 2005 Studienplätze vernichtet und nicht neu geschaffen.

Die anderen Länder und der Bund wollen Berlin allerdings nur dann eine Pauschale von vier Prozent jährlich zur Verfügung stellen, wenn die Stadt 19 500 Studienanfängerplätze pro Jahr erhält. Das würde Einnahmen von 22,6 Millionen Euro bringen. Falls das Land aber an seiner Position festhält, nur 18 400 Anfängerplätze bereitstellen zu können, könnte der Bonus auf etwas über drei Prozent fallen. Der amtierende Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) sagte, die Ministerpräsidenten müssten über diese Diskrepanz entscheiden .

Im Jahr 2009 sollen die Leistungen im Hochschulpakt „spitz abgerechnet“ werden. Alle Länder müssen nachweisen, dass sie nicht nur neue Studienplätze eingerichtet haben, sondern dass diese auch von Studierwilligen nachgefragt und besetzt worden sind. Wer sein Soll nicht erfüllt hat und nicht attraktiv genug ist, muss Bundesgelder zurückzahlen.

Der Hochschulpakt hat noch eine zweite Säule: Bis 2010 stellt der Bund 700 Millionen Euro für die Vollkostenerstattung in der Forschung zur Verfügung. Damit bekommen die Hochschulen die eingeworbenen Drittmittel für Sonderforschungsbereiche und Graduiertenkollegs um den sogenannten Overheadanteil aufgestockt (siehe Kasten). Berlin wird von 2007 bis 2010 knapp 64 Millionen vom Bund bekommen.

Das Geld, mit dem Studienplätze geschaffen oder erhalten werden können, und die Finanzierung von Overheadkosten sei an den Hochschulen „dringend notwendig und willkommen“, sagte die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel. Allerdings müsse die Versorgung in den noch kritischeren Jahren nach 2010 rechtzeitig sichergestellt werden. Krista Sager, Bildungsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, bezeichnete den Hochschulpakt als eine „Pseudovereinbarung“. Dass tatsächlich 90 000 zusätzliche Studienplätze geschaffen werden, sei keineswegs gesichert. Es gebe keine verbindliche Erklärung darüber, wie viele neue Plätze die einzelnen Länder schaffen wollten.

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