Gesundheit: Meine Uni gehört mir

Wie autonom sind die Hochschulen? Können sie sich der Mitgestaltung durch die Politiker immer stärker entziehen? Diese Fragen stellen sich in Berlin immer dann, wenn die neuen Hochschulverträge ausgehandelt werden. Nachdem Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) sowie die Hochschulpräsidenten die Verträge vorläufig paraphiert haben, sind jetzt der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus am Zuge. Es ist die letzte Gelegenheit, bei der die Abgeordneten für die nächsten fünf Jahre Einfluss auf die Hochschulpolitik nehmen können. Das werden sie sich nicht entgehen lassen – zur großen Sorge der Hochschulen.

Worum geht es? Eigentlich könnten die Universitäten und Fachhochschulen mit den Hochschulverträgen in den Jahren 2006 bis 2009 ganz gut leben. Die Sparauflage ist zwar hart – gegen die 75 Millionen Euro gab es Massenproteste – , aber dafür müssen die Hochschulen in der Laufzeit der Verträge keine weiteren Haushaltssperren und Sparauflagen erdulden. Diese Zusage ist von Gewicht. Denn bald wird das Bundesverfassungsgericht über den Entschuldungsantrag des Landes Berlin entscheiden – und das wohl kaum zu seinen Gunsten.

Doch das letzte Wort über die Verträge ist noch nicht gesprochen. Einer der Hauptkritikpunkte des SPD-Abgeordneten Bert Flemming und des PDS-Haushaltsexperten Carl Wechselberg: Die Hochschulverträge prägen die Hochschulpolitik bis zum Jahr 2009. Doch trotz dieser weit reichenden Folgen enthalten die Verträge noch keine Sanktionen, die die Universitäten zu fürchten hätten, wenn sie ihre Leistungen nicht in dem gewünschten Umfang erbringen. Zwei Möglichkeiten stehen den Politikern offen: Sie könnten noch Änderungen am Vertrag verlangen, wenn das Abgeordnetenhaus in den nächsten Wochen die Hochschulverträge berät. Oder sie könnten im Verlauf der Jahre 2006 bis 2009 die jährlichen Leistungsberichte der Hochschulen zum Anlass von genaueren Kontrollen nehmen.

Das gilt etwa für die überlangen Studienzeiten in Berlin. Kein Wunder, dass die Politiker auch deswegen auf die große Studienreform im Zeichen von Bachelor und Master drängen. Bis zum September 2006 muss die Modularisierung fast aller Studiengänge vollendet sein. Dann soll das Lehrprogramm auf die Bedürfnisse der Studenten ausgerichtet sein und nicht auf die Hobbys der Professoren. Ein Jahr später kann man dann den nächsten Schritt wagen: die Zulassung neuer Studenten nur noch in Bachelor- und Masterstudiengängen.

Am meisten fürchten die Hochschulpräsidenten jedoch zwei gravierende Einschnitte in die Autonomie. Die Politiker überlegen, die Grundstücke, die das Land Berlin den Hochschulen zur Nutzung übertragen hat, in einer neuen Organisation zusammenzuführen und damit der Einzelverfügung der Hochschulen zu entziehen. Und in der Lehrerbildung droht das Land Berlin damit, nach amerikanischem Vorbild hochschulübergreifende Schools einzurichten.

Wenn eine von allen Berliner staatlichen Hochschulen getragene GmbH die Verfügung über die Grundstücke bekäme, müsste jede einzelne Hochschule anschließend ihre Grundstücke anmieten. Das würde das Kostenbewusstsein stärken. Die Politiker versprechen sich davon nicht nur eine effizientere Nutzung, sondern auch die zunehmende Bereitschaft, sich von Grundstücken durch Verkauf oder Vermietung zu trennen. Die Abgeordneten der rot-roten Koalition und Finanzsenator Thilo Sarrazin sind glühende Befürworter eines solchen „facility managements“. FU-Präsident Dieter Lenzen befürchtet dagegen, dass dann einem Physiker, der für seine Berufung nach Dahlem neue Labors, Geräte und Räume fordert, diese Ausstattung in Zukunft nicht geboten werden kann. Denn alle anderen Hochschulpräsidenten in Berlin würden ein Wörtchen mitreden und die Prioritäten für die Verteilung von Gewinnen aus Grundstücksverkäufen eher an einer anderen Hochschule sehen als an der FU.

Endgültig sehen die Hochschulpräsidenten die Autonomie bei der Neuorganisation der Lehrerbildung in Gefahr. FU-Präsident Dieter Lenzen erwartet von der so genannten School für Lehrerbildung eine Kettenreaktion. Zehn bis 20 Bereiche an den Berliner Hochschulen könnten anschließend von den Politikern in Schools neu organisiert werden – und das unter dem Vorwand einer besseren Vorbereitung auf den Beruf. An die Stelle der autonomen Hochschulen träten dann selbstständige Schools mit eigenen Professuren und eigenem Etat. Die Studenten müssten sich an diesen Schools immatrikulieren und nicht mehr an den Universitäten. HU-Präsident Jürgen Mlynek sieht in der geplanten School für Lehrerbildung ein Wiederaufleben der alten Pädagogischen Hochschule der 1960-er und 1970-er Jahre.

Diese Kritik verunsichert die SPD keineswegs. Der SPD-Parteitag hat die Schools gerade erst befürwortet. Der SPD-Hochschulexperte Bert Flemming gibt den Universitäten die Schuld für die Misere: „Die Lehrerbildung ist nach der Auflösung der Pädagogischen Hochschule im Jahr 1980 in Berlin verlottert.“ Keinesfalls solle die Lehrerbildung mit den Schools aus den Universitäten entfernt werden, wohl aber müsse die Qualität der künftigen Lehrer verbessert werden: „Professional Schools sollen spätestens im Jahr 2007 kommen.“ Bis dahin wolle man die Lehrerausbildung außerhalb der Hochschulverträge durch Gesetz regeln. Carl Wechselberg von der PDS sekundiert: Berlin werde wegen der Überalterung der Lehrerkollegien einen enormen Ausbildungsbedarf haben, „der nur über eine zentrale Lösung gesichert werden kann“. Zunächst jedoch erhalten die Universitäten die Chance, durch die Gründung eigener Lehrerbildungszentren einen anderen Weg zu suchen.

Wie der Streit auch ausgeht: Wenn die Hochschulverträge Senat und Abgeordnetenhaus im Mai und April möglichst zügig passieren – das hoffen PDS und SPD – kommt das dicke Ende danach: mit einem neuen Hochschulgesetz, in dem die Professoren durch die Einführung der Viertelparität entmachtet werden, einem „facility management“ und einer Neuorganisation der Lehrerbildung in Schools. Die Politiker wollen sich jedenfalls mit den Verträgen keineswegs die Gestaltung der Hochschulpolitik endgültig aus den Händen nehmen lassen.

Uwe Schlicht