Gesundheit: Milliarden für die Unis – und bitte sofort

Die Leibniz-Gemeinschaft geht in die Offensive. Ihr Präsident Hans-Olaf Henkel forderte gestern in Berlin von Bund und Ländern ein Zehn-Milliarden-Sofortprogramm „zur Sicherung des Wissenschaftsstandortes Deutschland“. Einen Tag zuvor hatte Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) wie berichtet bei einer Rede in der Humboldt-Universität zu Berlin die bisherige Bund-Länder-Finanzierung der Leibniz-Gemeinschaft in Frage gestellt. Der Wissenschaftsrat solle prüfen, wie die 80 Leibniz-Institute an andere Forschungsgemeinschaften, an die Ressortforschung der Ministerien oder an die Universitäten abgegeben werden könnte. Bulmahn hatte die Leibniz-Gemeinschaft, in der 80 von Bund und Ländern finanzierte Forschungsinstitute nach der Wende zusammengeführt wurden, als „Notlösung“ bezeichnet. Die Gemeinschaft habe nicht zu einem klaren Profil in der Forschung gefunden.

Eine Evaluierung, die deren Zerschlagung zum Ziel habe, müsse er ablehnen, sagte der Leibniz-Präsident Henkel. Außerdem seien alle Institute erst nach dem Votum des Wissenschaftsrates in die Gemeinschaft gekommen. Wie erfolgreich die Leibniz-Gemeinschaft sei, zeige unter anderem ihr hoher Anteil an der Förderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft. Diese Leistungen seien Bulmahn offenbar nicht klar, wie er am Morgen in einem halbstündigen Telefonat mit der Ministerin festgestellt habe, sagte Henkel. „Uns zu zerschlagen, wäre fatal für die deutsche Wissenschaftslandschaft.“

Jürgen Schlegel, der Generalsekretär der Bund-Länder- Kommission für Bildungsplanung, sagte zur offenbar bevorstehenden Auflösung der Leibniz-Gemeinschaft auf Anfrage: „Diesen Vorschlag muss man prüfen.“ Bislang habe man sich jedoch auf „die wichtige Aussage eines hoch angesehenen Gremiums“, des Wissenschaftsrats, gestützt.

Die Initiative für ein Zehn-Milliarden-Sofortprogramm für die deutsche Wissenschaft stellte Hans-Olaf Henkel gestern gemeinsam mit dem Erziehungswissenschaftler und Präsidenten der Freien Universität Berlin, Dieter Lenzen, vor. Sie wollten die „Politik beim Wort nehmen“, sagten Henkel und Lenzen. Wer von Elitebildung spreche, müsse auch bereit sein, diese angemessen zu finanzieren. Allein drei Milliarden fordern die Initiatoren für die Neueinstellung von mindestens 5000 Professoren und 15 000 wissenschaftlichen Mitarbeitern an den Hochschulen. So sollte das Betreuungsverhältnis zwischen Lehrenden zu Lernenden von heute 1:55 verbessert werden. Zwei Milliarden würden benötigt, um internationale Spitzenwissenschaftler und hochqualifizierte ausländische Studenten zu holen – und weitere zwei Milliarden für die Multimedia-Ausstattung von Hörsälen. Um Forschungseinrichtungen an deutschen Universitäten auszubauen, fordern Lenzen und Henkel noch einmal drei Milliarden Euro.

Mit dem Programm gefördert werden sollten führende Hochschulstandorte wie München, Berlin oder auch Heidelberg, „an denen sich etwas tut“, sagte Lenzen. Diesem „Kompetenznetz“ sollen die zehn Milliarden helfen, „den verlorenen Anschluss an die Weltspitze zurückzugewinnen“. Um alle deutschen Hochschulen „in die Freiheit zu entlassen“, fordern Henkel und Lenzen auch die „Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes und der ZVS“. Damit wäre für die Hochschulen auch der Weg frei, Studiengebühren zu erheben und sich ihre Studenten selbst auszuwählen. Das Bundesforschungsministerium lehnte gestern einen Kommentar zu dieser Initiative ab.

Inzwischen hat Karl Max Einhäupl, der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, einen eigenen Vorschlag zu den Bund-Länder-Kompetenzen in Bildung und Wissenschaft gemacht. Bund und Länder müssten für Hochschulen und Forschung gemeinsam in der Verantwortung bleiben. Die Haushaltsmittel des Bundes für den Hochschulbau sollten aber zu 80 bis 90 Prozent direkt an die Länder fließen. Diese geben ihren Anteil in gleicher Höhe hinzu. Die Länder würden selber über Investitionen entscheiden – ohne das Votum des Wissenschaftsrats. Zehn bis 20 Prozent der Bundesmittel kämen in einen Pool, den die Länder wieder mitfinanzieren. Aus diesem Topf sollten „Cluster“ aus leistungsstarken Universitäten und außeruniversitären Forschungsinstituten gefördert werden. Diese Einrichtungen könnten ihre Studenten frei wählen – und erhielten einen eigenen Tarifvertrag.

Mit seinem Modell werde „eine Förderung der Breite und der Spitze“ möglich, erklärt Einhäupl. Ohne andere Unis zu vernachlässigen, könne Deutschland so Elite-Universitäten nach amerikanischem Vorbild aufbauen. Peter Gaehtgens, Chef der Hochschulrektorenkonferenz, sagte, Einhäupl formuliere den für die Rektoren entscheidenden Punkt nicht eindeutig: Dass der Hochschulbau gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern bleiben müsse.