Gesundheit: Ministerium erfasst Gegner von Gebühren

Das baden-württembergische Wissenschaftsministerium erfasst gegen die neue Studiengebühr klagende Studenten in einer zentralen Datei. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte jetzt auf Nachfrage die Existenz der Liste. Sie diene allerdings nur der Koordination, da es inzwischen über 2500 Klagen gegen die Gebühr gebe. In Absprache mit den beklagten Hochschulen würden nicht diese, sondern das Ministerium die Prozesse führen. An den einzelnen Namen habe das Ministerium jedoch keinerlei Interesse. Es respektiere das Recht der Hochschüler, sich vor Gericht gegen ein Gesetz zu wehren.

Die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Theresia Bauer, warf Minister Peter Frankenberg (CDU) dagegen vor, er sei „von allen guten Geistern verlassen“ und handele ohne Rechtsgrundlage. Sie forderte in einem Antrag im Landtag, die Sammelaktion offenzulegen und die Daten zu löschen. Der Landesgeneralsekretär der SPD und bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, warf Frankenberg Schnüffelei vor: „Der Amoklauf von Wissenschaftsminister Frankenberg für seine fixen Studiengebührenpläne trägt immer perversere Züge.“ Die Vertreter der klagenden Studenten sprachen von einem Einschüchterungsversuch. Der Sprecher des Ministeriums erklärte dagegen, sein Haus habe im Rahmen der Fachaufsicht das Recht, sich sämtliche Akten vorlegen zu lassen. Es gehe bei der Klageliste allein um das juristisch übliche Erfassen von Namen, Aktenzeichen und Klagegrund, soweit die Klagen nicht ohnehin bis zum Ausgang von Musterverfahren ruhten. „Man muss ja einen Überblick haben“, sagte der Sprecher.

In Baden-Württemberg müssen Studenten diesen Sommer erstmals 500 Euro je Semester zahlen. Empfänger und damit Klagegegner ist zunächst die jeweilige Hochschule. Viele der kleineren Hochschulen hätten aber keine Rechtsabteilung, auch darum springe man ein, erklärte das Ministerium. So habe man in Einzelfällen Hochschulen auch schon gebeten, einzelnen Klagen nachzugeben, wenn diese berechtigt waren. Die bislang rund 2500 Klagen sind vor mehreren Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg anhängig. fvb

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