Gesundheit : Nachrichten

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Die wesentliche Entwicklung wird die fortschreitende GenomEntschlüsselung sein. Deshalb werden Fragen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie die Prävention von Krankheiten in den Mittelpunkt treten. Dabei ist es nicht zu vernachlässigen, dass ein wichtiger Baustein von Krankheitsverhinderung nicht die Gentechnik, sondern eine adäquate Sozial- und Gesundheitspolitik sowie Armutsbekämpfung sind.

Stellt man in Rechnung, dass mehr als zwei Drittel der Bundesbürger Vorbehalte gegenüber gentechnisch veränderten Lebensmitteln haben, wird deutlich, dass der Bundestag dieses Gesetz nicht leichtfertig beschlossen, sondern als Volksvertretung entschieden hat. Es kommt darauf an, das Gesetz nicht als unabänderbares Denkmal zu verstehen, sondern stetig weiterzuentwickeln. Bei Freiräumen wie bei Grenzziehungen.

Die Freigabe aller Gentechnik-Regelungen ist nur für Pharmalobbyisten ein geeignetes Mittel. Ich empfehle: Wettbewerbsfähigkeit herstellen durch die Fähigkeit, Innovationen zu bringen, in den Hochschulen qualifizierten Nachwuchs ausbilden (und Talente nicht durch Studiengebühren abzuschrecken) sowie besseres Marketing – der Universitätsmedizin, ihrer Forscher sowie der Pharmaindustrie. Auf allen drei Feldern mangelt es.

Die PID kann für Eltern, in deren Familie eine besondere Krankheit vorkommt, zur Erfüllung ihres Kinderwunsches eine große Hilfe sein. Aber die Regeln, in welchen Fällen was untersucht werden darf, müssen eng und streng gefasst sein. In begrenzten Fällen kann es eine Lockerung des Embryonenschutzgesetzes geben – die Bedenken, hier eine Tür zu weiterer Auslese zu öffnen, müssen aber sehr ernst genommen werden.

Die Forschung mit Nabelschnurblut und mit erwachsenen Stammzellen ist auch ein großes Forschungsgebiet. Um zu zeigen, dass Stammzellen aus Nabelschnurblut oder erwachsene gleiche Fähigkeiten haben, wie die ersten Zellen nach der Verschmelzung von Ei und Samen, ist aber auch die Forschung mit embryonalen Stammzellen nötig. Enge Grenzen bezüglich Herstellung, Herkunft und Verwendung sind unbedingt nötig.

Die PDS unterstützt die Kritik aller Datenschutzbeauftragten, bei der DNS-Analyse Augenmaß zu bewahren. Anders als der Innenminister wollen wir diese Analysen nicht zum erkennungsdienstlichen Routinewerkzeug machen. Wir wollen nicht auf die Prognose erheblicher Straftaten als Voraussetzung für DNS-Analysen verzichten, gleichfalls halten wir den Richtervorbehalt für die Anordnung einer DNS-Analyse für unverzichtbar.

Die „informationelle Selbstbestimmung“ droht in der Gen-Datenflut unterzugehen. Ein Beispiel sind betriebsärztliche Untersuchungen und Personalfragebögen von Unternehmen, die genutzt werden, um die ärztliche Schweigepflicht zu umgehen und Einstellungsentscheidungen danach zu fällen. Deshalb gibt es die Forderung nach der Kodifizierung spezieller Vorgaben in einem eigenständigen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.

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