Gesundheit : NC-Fächer: Mehr Kosten für Kläger

-

Studienbewerber müssen die Kosten für die Rechtsanwälte der Berliner Universitäten zahlen, wenn sie versuchen, sich einen Studienplatz in einem Numerus-Clausus-Fach zu erklagen. Das entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin. Es hob damit ein Urteil des Verwaltungsgerichtes vom Sommer auf. Damals hatte es entschieden, dass die Unis mit unverhältnismäßigen Mitteln gegen Bewerber vorgehen, die sich einklagen wollen. Die Hochschulen müssten deswegen ihre Anwaltskosten selber tragen.

Stein des Anstoßes waren Doppelprozesse, die Bewerber vor Gericht führen müssen: Sind sie im normalen Zulassungsverfahren abgelehnt, reichen sie einen Antrag auf vorläufige Zulassung zeitgleich bei der Uni und bei Gericht ein. Die vorläufige Zulassung weisen die Unis postwendend ab – ohne das Urteil des Gerichtes abzuwarten. Das bewirkt, dass die Frist für die Gerichtsentscheidung verkürzt wird. Die Bewerber müssen also eine zweite Klage führen, damit die Frist beim ersten Antrag nicht abläuft. Dass die Unis sich bei der zweiten, fristwahrenden Klage einen Anwalt nehmen, sei sinnlos, urteilte das Gericht damals, da die Anwälte nur einen Formbrief zur Klageabweisung schreiben. Das OVG sah das jetzt anders: Die Unis dürften Rechtsanwälte beschäftigen, da es sich bei der zweiten Klage keineswegs um eine Formsache handele. tiw

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben