Gesundheit : Neue Hochschulverträge: Nur "mit Wut im Bauch"

Uwe Schlicht

Keine der drei Berliner Universitäten hat bis gestern die neuen Hochschulverträge für die Jahre 2003 bis 2005 unterzeichnet. Trotz hektischer Verhandlungen über das Wochenende ist bisher kein weißer Rauch aufgestiegen. Eine Zustimmung zu den Verträgen wird jetzt vom Ausgang der Beratungen des Abgeordnetenhauses abhängig gemacht. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung äußert sich gestern dennoch optimistisch: Die Hochschulpräsidenten hätten bereits ihre Zustimmung signalisiert. Das sei insofern wichtig, weil die Gefahr bestanden habe, dass die Hochschulverträge sonst beerdigt worden wären. "Die Hochschulverträge waren schon klinisch tot, wir haben sie jetzt reanimiert", sagte der Koordinator für Wissenschaft und Forschung, Bernd Köppl. Der Knackpunkt, der einer Einigung bisher im Wege stand, liegt in der außergewöhnlichen Belastung der Hochschulmedizin mit der Sparauflage von 145 Millionen Mark.

Die Humboldt-Universität, die Freie Universität und die Technische Universität haben sich auf eine gemeinsame Position verständigt: Sie warten jetzt ab, wie sich der für Finanzentscheidungen zuständige Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am heutigen Mittwoch und das Plenum des Abgeordnetenhauses am Donnerstag entscheiden werden. Das Abgeordnetenhaus plant die Frage der Hochschulmedizin durch einen Auflagenbeschluss zu regeln. Ein Auflagenbeschluss hat unmittelbar geltende Wirkung für die Universitäten sowie für den Senat. Mit Hilfe des avisierten Auflagenbeschlusses soll möglichst schnell eine Expertenkommission eingesetzt werden. Die Politiker erhoffen sich von ihr Rat für eine Medizinreform in Berlin und erwarten entsprechende Empfehlungen bis zum 30. September nächsten Jahres. FU und HU bestehen darauf, dass die Mitglieder der Expertenkommission im Einvernehmen mit den Klinika bestellt werden.

Der Präsident der Humboldt-Universität, Jürgen Mlynek beschrieb das Dilemma, vor dem die Hochschulpräsidenten jetzt stehen, mit den Worten: "Wenn wir die Hochschulverträge unterschreiben sollten, dann mit Wut im Bauch. Die Salamitaktik der Politiker bringt das Fass zum Überlaufen." Mlynek übte gestern vor dem Akademischen Senat scharfe Kritik am Berliner Senat. Er warf dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit vor, mit "hingeworfenen Zahlen" zu arbeiten, wenn er einen Sparbeitrag von 150 Millionen Mark ausgerechnet in der so erfolgreichen Hochschulmedizin verlange. Ohne Zustimmung der Charité werde es ihm schwer fallen, die neuen Verträge zu unterzeichnen.

Dass ein Scheitern der Verträge auch negative Folgen haben kann, verdeutlichte Mlynek. Wenn die Universitäten keine neuen Hochschulverträge bekämen, werde über die Staatszuschüsse für Lehre und Forschung von Jahr zu Jahr neu entschieden. "In Berlin ist bisher alles immer schlimmer geworden", sagte Mlynek. "In der chaotischen Situation, in der sich Berlin befindet", brauchten die Hochschulen Planungssicherheit. Selbst bei sinkenden Zuschüssen sei die Planungssicherheit immer noch besser, "als in jedem Jahr den in die Luft geworfenen Zahlen der Politiker ausgesetzt zu sein." Mlynek möchte für die anstehenden Berufungsverhandlungen mit neuen Professoren eine Basis bekommen: "Wenn wir ohne die Verträge künftig Haushaltssperren Anfang des Jahres bekämen, dann wäre das eine Katastrophe."

Die Summe von 145 Millionen Mark an Einsparungen, das hat die Charité immer wieder erklärt, werde zu Einbrüchen in der Forschung führen. Eine solche Kürzung des Staatszuschusses beeinträchtige die Fähigkeit der Charité, weiterhin so viele Drittmitteln einzuwerben. Bei der Drittmitteleinwerbung steht die Charité zur Zeit mit 120 Millionen Mark Jahresleistung unter den deutschen Universitätsklinika an der Spitze.

Der ärztliche Direktor der Charité, Manfred Dietel, kommentiert gegenüber dem Tagesspiegel die sich abzeichnende Lösung mit den Worten: Das wäre dann die dritte Expertenkommision nach der ersten, die im Jahr 1993 die Fusion von Charité mit dem Rudolf Virchow-Klinikum vorgelegt hatte und zwei vom Wissenschaftsrat eingesetzten Expertenrunden zur Charité und zum FU-Klinikum Benjamin Franklin. Es komme vor allen darauf an, dass die Expertenvorschläge nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch umgesetzt werden. Die Hochschulen erwarteten, dass die Hochschulverträge auf Grund der Empfehlungen der Expertenkommission auch modifiziert werden könnten.

In der Freien Universität haben die Mediziner vor allem die Befürchtung, dass die Hochschulmedizin aus den künftigen Verträgen ausgeklammert wird. Das könnte dann als Zeichen verstanden werden, die Medizin überhaupt aus dem Verbund der Universitäten zu lösen. Wenn die FU vor dieser Alternative stehen sollte, dann empfehle er, die Verträge jetzt zu unterzeichnen, erklärte Dekan Martin Paul.

Wissenschaftssenatorin Adrienne Goehler dankte der FU und der Humboldt-Universität für die außergewöhnliche Kompromissbereitschaft. "Ich bin mir bewusst, dass die beiden Universitätsklinika mit den Strukturveränderungen einen schwierigen Weg gehen."

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