Gesundheit: Neue Hochschulverträge sollen Entlastung bringen

Im Interview: Erich Thies, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wissenschaft und ForschungErich Thies (54) ist seit April 1992 Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung.Er bemüht sich um Kontinuität in der Hochschulpolitik von Manfred Erhardt bis heute.Thies war vor seinem Wechsel nach Berlin Rektor der Pädagogischen Hochschule in Heidelberg.Er hatte Germanistik, Philosophie, Kunstgeschichte und Pädagogik studiert und gilt als Kenner des Philosophen Feuerbach.Nach der Wende hatte er die Erziehungswissenschaften an der Humboldt-Universität als Dekan und Vorsitzender der Struktur- und Berufungskommission aufgebaut.Das Interview führte Uwe Schlicht.TAGESSPIEGEL: Daß sich 85 000 Studienplätze in Berlin halten lassen - die Studenten glauben nicht daran und der Wissenschaftsrat ist auch skeptisch angesichts der Tatsache, daß nahezu eine Milliarde Mark bis zum Jahre 2003 aus den Hochschulen herausgespart werden.Der Wissenschaftsrat hat seine Unterstützung für das Projekt Adlershof an die Sicherung von 85 000 Studienplätzen gebunden.Wie wird sich der Berliner Senat verhalten?THIES: Der Berliner Senat hat sich auf 85 000 Studienpätze festgelegt - und dies nicht nur im Haushaltsstrukturgesetz, sondern auch gegenüber dem Wissenschaftsrat.Der Regierende Bürgermeister hat dies in seiner Haushaltsrede getan, und auch vom Koalitionspartner SPD weiß ich, daß er auf 85 000 Studienplätzen in Berlin bestehen wird.TAGESSPIEGEL: Der Wissenschaftsrat möchte es aber ganz genau wissen, wie sich diese Studienplätze künftig auf die Hochschulen und die Fächer aufteilen.Vor allem möchte er keine weiteren Einbrüche in den teuren Ingenieur- und Naturwissenschaften erleben.Gedenkt der Berliner Senat, diese Wünsche des Wissenschaftsrats zu erfüllen ?THIES: Der Wissenschaftsrat muß in mehrfacher Hinsicht tätig werden.Er hat diese Äußerung zu den Naturwissenschaften bei der Empfehlung zu Adlershof getan.Wir halten an den vom Wissenschaftsrat genannten 12 000 Studienplätzen allein für die Naturwissenschaften fest.Der Wissenschaftsrat hat erklärt, daß er auch bei der jetzt anstehenden Begutachtung der Strukturvorschläge der Hochschulen auf den 12 000 Studienplätzen für die Naturwissenschaften bestehen wird.Dann werden wir sehen, ob das, was die Hochschulen jetzt als Schwerpunkte von Kürzungen oder von zu erhaltenden Studienplätzen vorschlagen, vor dem Wissenschaftsrat Bestand haben wird.TAGESSPIEGEL: Ich glaube, es zeichnet sich jetzt schon deutlich ab, daß die Vorschläge der Hochschulen, sowohl von der Humboldt-Universität wie auch von der Freien Universität, deutlich unter diesen 12 000 Studienplätzen für die Naturwissenschaften liegen.An beiden Universitäten wird die Zahl der Professuren im Verhältnis von zwei zu eins zugunsten der Geistes- und Sozialwissenschaften gegenüber den Naturwissenschaften gewichtet.Ist der Wissenschaftssenator mit den bisherigen Strukturvorschlägen dieser beiden Universitäten zufrieden?THIES: Die Diskussionen in der Freien Universität und der Humboldt-Universität nötigen uns allen Respekt ab, weil diese Entscheidungen sehr schwer waren.Gleichzeitig kann ich mir gut vorstellen, daß der Wissenschaftsrat in der jetzt anstehenden Begutachtung dieser Vorschläge auch in dem einen oder anderen Fall zu anderen Ergebnissen kommen wird.Das letzte Wort hierüber ist noch nicht gesprochen.Das Land hat bisher nur deutlich gemacht, daß es den Ersatzbedarf bei den Lehrern in Berlin durch genügend Studienplätze an den Universitäten und der Hochschule der Künste auf jeden Fall gewährleistet sehen will.Gleichwohl habe ich an einigen Stellen den Eindruck, daß auch hochschulpolitische Querelen und Rücksichtnahmen zu bestimmten Strukturvorschlägen geführt haben.Es ist offen, ob der Wissenschaftsrat Vorschläge, die diesen Hintergrund haben, so akzeptieren wird.Als Beispiele nenne ich die massiven Einsparungen bei den kleinen Fächern in der Humboldt-Universität oder den massiven Eingriff in den Erziehungswissenschaften bei gleichzeitigem Heraushalten der Landwirtschaftlich-gärtnerischen Fakultät.Hierzu wird, so hoffe ich, der Wissenschaftsrat ein klares Votum abgeben - natürlich auch zu der Frage, ob die Universitäten bei ihren Strukturvorschlägen hinreichend koordiniert haben.TAGESSPIEGEL: Nun ist der Wissenschaftsrat nicht die letzte Instanz, um die Strukturvorschläge der Hochschulen zu überprüfen.Es gibt ja danach noch die Landeskommission, der die Vorschläge vorzulegen sind, und im letzten Zug kann der Berliner Senat über die künftige Struktur entscheiden.Weil alle vier großen Berliner Universitäten - die Hochschule der Künste eingeschlossen - und dazu noch die Universität Potsdam Studienplätze in der Lehrerbildung besonders stark streichen, zeichnet sich heute schon die Gefahr einer Austrocknung ab.Wird hier der Berliner Senat gegensteuern?THIES: Ich hoffe im Interesse aller Beteiligten, daß Interventionen durch die Landeskommission oder durch den Letztentscheid des Berliner Senats überflüssig werden.Ich hoffe darauf, daß der Wissenschaftsrat und die Hochschulen in der dann zu erwartenden Auseinandersetzung zu Lösungen kommen, die für das Land die 85 000 Studienplätze gewährleisten, aber auch zu einer eindeutigen Profilierung aller drei Berliner Universitäten führen werden.Was die Lehrerbildung betrifft, so haben die Strukturvorschläge, die mir von der Humboldt-Universität und der Freien Universität vorliegen, gezeigt, daß die Kapazität für etwa 1000 Studienanfänger reichen wird.Wir werden diese Zahlen noch einmal überprüfen.TAGESSPIEGEL: Hat das Land Berlin nicht mehr als 1000 Studienanfänger für die Lehrerbildung gefordert?THIES: Das war einmal eine Modellrechnung.Aber die letzte Vorlage an Senat und Abgeordnetenhaus geht von zwei Varianten aus: einmal von 1000 Zulassungen pro Jahr und einmal von 1250 Zulassungen pro Jahr.Wir haben uns auf die 1000 Studienanfänger als Minimum verständigt.Darüber hinaus stehen wir im Augenblick in Verhandlungen mit Brandenburg, um in einem Geben und Nehmen zwischen Berlin und Brandenburg die Brandenburger Sonder- und Berufsschullehrer hier auszubilden.Dafür sollen die Brandenburger in Potsdam einen Teil der Grundschullehrerausbildung für Berlin übernehmen.TAGESSPIEGEL: Die Hochschulverträge mit dem Land Berlin, die bisher nur bis zum Jahre 2000 gelten, sollen über das Jahr 2000 hinaus verlängert werden.Die Vertragsverhandlungen beginnen in diesem Frühjahr.Bestehen schon jetzt begründete Aussichten dafür, daß die enormen Belastungen der ehemaligen Westhochschulen in Berlin durch die Altersversorgung in den künftigen Hochschulverträgen gemildert werden?THIES: Ja.Wenn Sie die Rede des Regierenden Bürgermeisters anläßlich der Haushaltsdebatte 1998 gehört haben, wenn Sie die Äußerungen aus der SPD-Fraktion zu diesem Thema richtig lesen, sehe ich in der Großen Koalition einen einvernehmlichen Willen, den Hochschulen in der Frage der Versorgungslasten zu helfen.Dies hängt für mich unmittelbar mit der Frage zusammen, wie die 85 000 Studienplätze in Berlin erhalten werden können.Ich behaupte, daß die politischen Äußerungen aus der Koalition irreversibel sind.TAGESSPIEGEL: Wie soll diese Entlastung von den zweistelligen Millionenkosten aussehen?THIES: Wir werden jetzt sehr genau die tatsächliche Belastung durch die steigenden Versorgungslasten durchrechnen und danach müssen entsprechend die Hochschulhaushalte entweder von schon beschlossenen Einsparungen für die Zeit ab 2001 entlastet werden oder aber - das würden wir begrüßen - es ist der gesamte Komplex der Versorgungslasten aus den Hochschulen herausznehmen und in den Landeshaushalt zu überführen.Dann hätten wir klare Verhältnisse.TAGESSPIEGEL: Der Regierende Bürgermeister hat wiederholt einen Zukunftsfonds, der unter anderem für die Forschungsinstitute in Berlin genutzt werden soll, versprochen.Dieser Fonds soll die Finanzierung für die Forschungsinstitute sowohl garantieren, aber auch beweglich machen.Damit wäre die Chance gegeben, innerhalb eines vorgegebenen Finanzrahmens die notwendigen Veränderungen zu ermöglichen.Wann kommt dieser Fonds?THIES: Ich wünsche mir bald.Sowohl der Wissenschaftssenator wie der Regierende Bürgermeister und dann auch die SPD haben einen solchen Forschungsfonds gefordert.Wir sind sehr froh darüber, daß es gelungen ist, bei den Haushaltsverhandlungen für 1998 - und ähnliches zeichnet sich auch für 1999 ab - die Aufwendungen für jene Forschungsinstitute als eine feste Größe zu sehen, die von Bund und Ländern gemischt finanziert werden.Dies bedeutet, daß es in diesem Bereich zu keinen größeren Absenkungen kommen wird, so daß wir zumindest den Status quo halten.Der Forschungsfonds hat darüber hinaus die Funktion, auch Schwerpunkte in der Landespolitik zu setzen.Hier sehe ich eine Kontroverse mit der Senatsverwaltung für Finanzen, die verlangt, daß Schwerpunkte innerhalb der Ressortplafonds zu realsisieren sind - also im Etat des Wissenschaftssenators.Ich bin der Meinung, daß das nicht geht, sondern daß das Land Berlin - ähnlich wie das andere Länder tun - eine bestimmte Summe für eine gezielte Forschungsförderung vorhalten muß.Und zwar, wie der Regierende Bürgermeister das vorgeschlagen hat, eben auch aus dem Erlös von Privatisierungen landeseigener Einrichtungen.TAGESSPIEGEL: Während des Streiks haben die Studenten immer wieder geklagt, daß sie durch das Hochschulurteil des Bundesverfassungsgerichts bei der Mitwirkung in den Gremien nur begrenzte Einwirkungschancen haben.Sie sind daher auf die Idee gekommen, basisdemokratisch orientierte Runde Tische einzurichten.In der Technischen Universität ist es jetzt zu einem gravierenden Konflikt um die Runden Tische gekommen, weil über diese Einrichtung auf die Strukturplanung eingewirkt werden soll.Was halten sie von Runden Tischen?THIES: Runde Tische kommen aus der Umbruchsituation der DDR mit ihren speziellen politischen Bedingungen.Ich halte nichts von Runden Tischen, die das Ziel haben, demokratisch legitimierte Gremien in den Universitäten oder politische Gremien des Landes außer Funktion zu setzen.Für einen Runden Tisch als Diskussionsforum stehen wir jederzeit zur Verfügung.Aber nicht für Organe, die Mehrheitsentscheidungen fällen und die Zuständigkeiten anderer Gremien außer Kraft setzen wollen.Das halte ich für zutiefst undemokratisch.Ich glaube, in der Konzeption der Studierenden über die Runden Tische steckt bei allem guten Willen und allem Respekt auch eine große Portion Unerfahrenheit.Wir haben glücklicherweise keine DDR-Verhältnisse mehr.