Gesundheit: Nur noch 62.500 Studienplätze

Folgen der Sparbeschlüsse des Berliner Senats VON UWE SCHLICHT

Aus den Hochschulen in Berlin wird bis zum Jahr 2003 die Gesamtsumme von rund einer Milliarde Mark herausgespart.Das hat tiefgreifende Folgen.Die Zahl der Studienplätze wird unter diesen finanziellen Voraussetzungen von jetzt 115.000 auf 62.500 sinken.Ob sich der Berliner Senat über diese Folgen schon so klar ist wie die Experten in den Hochschulen, ist allerdings offen.Denn der Berliner Senat will immer noch mit einer Zahl von 85.000 Studienplätzen in die Vertragsverhandlungen mit den Universitäten gehen.Kommt es jedoch zu der wahrscheinlicheren Zahl von nur noch 62.500 Studienplätzen, dann werden besonders die drei großen Universitäten bluten müssen.Denn die verbleibenden Studienplätze müssen unter Universitäten, Künstlerischen Hochschulen und Fachhochschulen aufgeteilt werden. Nach dem jüngsten Beschluß des Berliner Senats wird es die umstrittene hochschulübergreifende Finanzkommission nicht mehr geben.Das Landesverfassungsgericht hatte die geplante Finanzkommission zwar noch nicht für verfassungswidrig erklärt, aber im Blick auf die unklaren Kompetenzen dieser Kommission soviel Klärungsbedarf durch die Verwaltungsgerichte angedeutet, daß sich jetzt der Berliner Senat zu einer Änderung entschlossen hat.Um möglichst schnell auf die aktuelle Haushaltssituation reagieren zu können, sollen künftig nicht mehr die Universitäten über die Einrichtung, Schließung oder Zusammenlegung von Studiengängen oder die Errichtung und Schließung von Fachbereichen entscheiden, sondern eine Landeskommission im Zusammenwirken mit dem Berliner Senat.Diese Landeskommission erhält vom Berliner Senat entsprechende Aufträge und gibt dann Empfehlungen ab.Kommt eine Universität nicht rechtzeitig solchen Empfehlungen der Landeskommission nach oder entsprechen die Vorschläge der Landeskommission nicht den Vorstellungen, so kann der Senat die Entscheidungen selbst treffen.Die geplante Landeskommission sollen so aussehen: sechs Vertreter des Berliner Senats unter Vorsitz des Senators für Wissenschaft und Forschung (weitere Senatsverwaltungen sind die für Inneres, Finanzen und Gesundheit), drei Abgeordnete, die zugleich Mitglieder in den Universitätskuratorien sind.Die drei Universitäten sind durch ihre Präsidenten vertreten sowie durch je zwei Universitätsmitglieder aus den Hochschulkuratorien.Bei Stimmengleichheit erhält der Wissenschaftssenator den Stichentscheid. Vor dem Kuratorium der Humboldt-Universität appellierte Staatssekretär Erich Thies an die Universitäten, sich auf die Vertragsverhandlungen mit dem Berliner Senat einzulassen.Sollte sich im Verlauf dieser Verhandlungen ergeben, daß die Hochschulen den Vertrag nicht erfüllen könnten, dann müsse sich das Land Berlin darüber klar werden, ob es eine solche Entwicklung mit derartig gravierenden Folgen für die Hochschulen in der Stadt wirklich wolle. Den Hochschulen sollen in dem Vertrag von 1997 bis zum Jahre 2000 genau bezifferte Globalzuschüsse zugesichert werden."Weitere Einsparungen werden ausgeschlossen", heißt es in dem Senatspapier.Diese Aussage steht jedoch im Widerspruch zu einer anderen Festlegung: An den Hochschulen soll bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 1998 eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt werden, und zwar auf der Basis von Kennzahlen.Kennzahlen werden vor allem für die Lehre benötigt und sollen einer Angleichung der Studienplatzkosten an den Bundesdurchschnitt dienen.Der Berliner Senat behält sich vor, die Landeszuschüsse an die Hochschulen je nach dem Ergebnis dieser Kennzahlen zu verändern, "wenn sichergestellt ist, daß dadurch die Planungs- und Leistungsziele der Hochschulen nicht beeinträchtigt werden."

UWE SCHLICHT