Gesundheit : Parteien-Streit um Bildungsplanung

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Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen die bisherige BundLänder-Bildungsplanung fortsetzen. In einem gemeinsamen Antrag wiesen sie das Ansinnen der SPD- wie unionsgeführten Bundesländer zurück, den Bund künftig auszugrenzen. Angesichts neuer europäischer Herausforderungen müsse die Bildungspolitik weiterhin abgestimmt sein – besonders seit dem miserablen Abschneiden der Bundesrepublik beim internationalem Schultest Pisa. Dagegen zeigte die Union Verständnis für das Streben der Länder, den Bund bei der Schulpolitik künftig völlig herauszuhalten. Hintergrund ist die Föderalismus-Debatte über einen neuen Aufgabenzuschnitt. Die 16 Ministerpräsidenten haben in einem Positionspapier verlangt, die Bildungsplanung allein der Kultusminister-Konferenz zu übertragen. dpa

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