Gesundheit : PDS stimmt über Studienkonten ab

Landeschef Liebich: Entscheidung auf Parteitag ist völlig offen

Sabine Beikler

Die PDS wird am Sonntag auf einem Landesparteitag über die Einführung des umstrittenen Studienkontenmodells von Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) abstimmen. Wie sich die 143 Delegierten entscheiden werden, ist nach Angaben von Landeschef Stefan Liebich völlig offen. Für Liebich, der neben den drei Berliner PDS-Senatoren und rund der Hälfte der PDS-Fraktion das Modell unterstützt, sind die Konten „moderat“, weil es „dadurch schwerer sein wird, Gebühren einzuführen“. Sollte sich der Parteitag gegen das Modell aussprechen, werde dieser Beschluss auch für die Fraktion bindend sein. „Es gilt der Koalitionsvertrag“ , sagte Liebich. Wie dann allerdings die im Haushalt bereits eingestellten zehn Millionen Euro Einnahmen durch Gebühren ausgeglichen werden, beantwortete Liebich ausweichend. Finanzsenator Thilo Sarrazin werde ja wohl auch nicht bei „Zoo und Tierpark“ einsparen, sollte es nicht zu den ebenfalls veranschlagten Einnahmen von 250 Millionen Euro durch den GSW-Verkauf kommen.

Benjamin Hoff, Studienkontengegner und wissenschaftspolitischer Sprecher der PDS, befürchtet, dass mit diesem Modell die Tür für Studiengebühren geöffnet wird. Sollte sich der Parteitag gegen das Modell aussprechen, werde die angeschlagene Position von Flierl zusätzlich geschwächt, räumen Liebich und Hoff ein. „Das werden wir aushalten“, sagte Liebich, der das „öffentliche Abwatschen“ von Flierl durch den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit heftig kritisierte. Flierl leiste eine „ausgesprochen gute Arbeit“.

Die PDS wird außerdem über ihren Leitantrag „Wissen schafft Stadt“ abstimmen. Die Sozialisten fordern einen gemeinsamen Arbeitgeberverband aller Berliner Hochschulen und einen regionalen Tarifvertrag, um die zersplitterte Tarifstruktur zu „heilen“, sagte Hoff, der den Ausstieg der Universitäten aus dem kommunalen Arbeitgeberverband im vergangenen Jahr als Fehler einschätzt. Außerdem plädiert die PDS für eine viertelparitätische Mitbestimmung in satzungsrelevanten Hochschul-Gremien und für die Einführung einer ein- bis zweisemestrigen Orientierungsphase, um Studienabbrüche künftig zu vermeiden.

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