Gesundheit: Pflichtpfand auf Einwegverpackungen: Klage gegen kommendes Zwangspfand erhoben

16 Unternehmen haben gegen das im kommenden Sommer drohende Zwangspfand auf Dosen und Einwegflaschen Klage erhoben. Dazu gehören große und mittlere Brauereien, Mineralbrunnen und Lebensmittelketten. Sie beantragten am Dienstag beim Verwaltungsgericht Berlin vorbeugenden Rechtsschutz, teilte die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e.V. (AGVU) mit.

Die Unternehmen befürchten, dass ihnen Schäden in Millionenhöhe entstehen und ihre betrieblichen Abläufe gefährdet werden, wenn Getränke in Einwegverpackungen künftig mit einem Pfandaufschlag von 50 Pfennig verkauft würden. Nach ihrer Ansicht ist das Pflichtpfand auf Einweggetränkeverpackungen rechtswidrig.

Die nach der Verpackungsverordnung vorgeschriebene Mehrwegquote von 72 Prozent für Bier, Wasser, Wein und Limonade und Fruchtsaft sei eingehalten worden, wenn man die Fehlerquote der amtlichen Statistik berücksichtige, gab die AGVU zur Begründung an. Die Kläger hätten deshalb Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen die das Zwangspfand auslösende Bekanntmachung der Ergebnisse der Nacherhebung des Mehrweganteils im Bundesanzeiger beantragt, sagte ein AGVU-Sprecher.

Nach der noch von der früheren Bundesregierung verabschiedeten Verordnung muss ein Pflichtpfand auf Getränkedosen und Mineralwasserflaschen erhoben werden, weil die vorgeschriebene Mehrwegquote bereits zwei Mal unterschritten wurde. Umweltverbände, mittelständische Brauereien und - im Gegensatz zum Einzelhandel - auch der Getränkehandel hatten sich für die Pfandlösung stark gemacht.

In der Vergangenheit gab es auch aus ökologischer Sicht Bedenken gegen eine Pfandregelung. Denn wenn die Mehrweg- den Einwegbehältern finanziell gleichgesetzt werden, dann besteht die Gefahr, dass die Verbraucher Getränke noch häufiger als bisher in Einwegmaterial kaufen. Und das wäre - auf kurzen Wegen zwischen Hersteller und Konsument - ein Eigentor.