Gesundheit : Positionen: Fette Prämien für die "faulen Säcke"?

Gerd Stein

Im Jahr 1997 wurde das Bundesbesoldungsgesetz (BBG) geändert: Seither dürfen die Länder besondere Leistungen der Beamten zusätzlich belohnen. Die meisten haben die Finger davon gelassen, aber Berlin will das heiße Eisen schmieden.

Natürlich wird es eine gewisse Beschwingtheit aufgrund des jeweiligen Geldsegens geben. Aber der pekuniäre Frohsinn kann auf der anderen Seite durchaus auch ungute Gefühle hervorrufen. Prämienbefürworter werden solche Gefühle einfach als "Neid" abzutun versuchen, zumal sie kein Gespür dafür haben, dass der Schulwelt ein großer Schaden droht. Sie werden denken: Mit Speck fängt man Mäuse. Aber vielleicht gibt es gar nicht so viel Mäuse.

Nach Paragraph 27 BBG darf ein Bundesland jährlich zehn Prozent seiner Beamten beschleunigt in die nächsthöhere Gehaltsstufe befördern, in die sie alsbald sowieso kommen würden, und zwar diejenigen, denen "dauerhaft herausragende Leistungen" bescheinigt werden. Und umgekehrt wird denjenigen, die "nicht den mit dem Amt verbundenen durchschnittlichen Anforderungen" entsprechen, die fällige nächste Gehaltserhöhung verweigert. Das ist die "Hemmung des Aufstiegs".

Etwas anderes beschert der Paragraph 42a BBG. Da werden wiederum für zehn Prozent der Beamten "Leistungsprämien" in Form von "Einmalzahlungen" oder "Leistungszulagen" in Aussicht gestellt, nämlich für den Fall, dass die "herausragenden Leistungen" zwar nicht "dauerhaft", wohl aber "besonders" sind. Ein knappes 14. Monatsgehalt kann dabei herausspringen.

Der Paragraph 27 wird jährlich 14 Millionen kosten, und da der Paragraph 42a ähnlich teuer sein wird, ist man in Berlin drauf und dran, in den nächsten zehn Jahren so nebenbei rund 300 Millionen Mark auszugeben. Man fasst sich an den Kopf. Wer kann es wirklich gutheißen, in solch ungeheurem Maße Gelder zu verbrauchen, wo es an allen Ecken und Enden fehlt? In Deutschland sind die Klassenfrequenzen so hoch wie in kaum einem anderen Land in Europa. Derweil sollen Unsummen an Beamte verschenkt werden, was logischerweise dazu beitragen wird, dass die Verbesserung der miserablen Zustände in eine umso fernere Zukunft rückt? Und dann wird an den Stammtischen zu hören sein, dass sich absolut nichts geändert hat, nur dass die "faulen Säcke" jetzt auch noch Prämien kriegen.

Von außen gesehen wird man das alles nur als Groteske begreifen können. Nicht so plakativ, aber wichtiger noch ist die Innen-Ansicht des Problems, denn aller Voraussicht nach wird das Prämiensystem ein nicht zu unterschätzendes zerstörerisches Potenzial entfalten: Durch die Prämien werden reklamefähige Aktivitäten ins Rampenlicht gerückt und die eigentliche pädagogische Arbeit, die ja von Natur aus unspektakulär ist, wird trotz aller gegenteiliger Beteuerungen im Schatten stehen. Manch einer wird sich überlegen, ob er die gewissenhafte Unterrichtsvorbereitung und das gründliche Korrigieren weiterhin so zeitaufwendig betreiben sollte, wo er sich doch gerade dadurch fast alle Chancen nimmt, mit großartigeren Extras prämienwürdig in Erscheinung treten zu können.

Die Kollegialität der Lehrkräfte untereinander wird darunter leiden, dass aus fast jedem geführten oder nicht geführten Gespräch finanzieller Nutzen oder Schaden erwachsen kann. Gekonnte Selbstdarstellung einschließlich des Pendants, andere nicht ganz so gut aussehen zu lassen, erhielten künftig einen permanenten finanziellen Anreiz. Umso häufiger werden die Schulleitungen mit kalkulierten Mitteilungen versorgt werden. Zugleich werden sie für die geldwerte Beurteilungskompetenz, die ihnen zuwachsen wird, büßen müssen, denn mit der Prämienvergabe wird ihre Vereinsamung größer. Und keine Liebedienerei kann das wieder wettmachen.

Will man die Direktoren, die ja über die Prämien zu entscheiden haben werden, nicht idealisieren, muss man davon ausgehen, dass sie nicht nur fehlbar sind, sondern auch mit einer gewissen Interessiertheit Bevorzugungen und Benachteiligungen vornehmen. Das ist nicht schön, aber menschlich. Die Reaktion derer, die dann meinen, zu Unrecht keine Prämie erhalten zu haben, wird keineswegs nur in vermehrtem Eifer, sondern häufiger in Verdrossenheit bestehen. Und Lehrkräfte, die eine "Hemmung des Aufstiegs" hinnehmen müssen, werden eher mit Resignation antworten.

Aber angenommen, es gäbe eine denkbar gerechte Verteilung der Gelder: Wie motiviert werden die 90 Prozent des Kollegiums sein, die bei der Prämienvergabe leer ausgehen, obwohl der größte Teil von ihnen seiner pädagogischen Arbeit auf beherzte Weise nachgeht? Und wie werden sich die 80 Prozent eines Kollegiums verhalten, wenn sie realisieren, dass es in ihrer Schule eine recht stabile Gruppe von 20 Prozent so genannter Leistungsträger gibt, die dann abermals, sagen wir ruhig: Jahr für Jahr, die Prämien bekommt? Die Logik des Paragraphen 42a ist zwingend und eigens dargelegt: "Erneute Bewilligungen sind möglich." Sein Sinn ist gerade nicht, dass jeder mal dran kommt.

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