Gesundheit: Positionen zum Gesundheitswesen: Verbraucherschutz in den Sand gesetzt

Deutschland wurde einmal um sein öffentliches Gesundheitswesen mit seinem gesundheitlichen Verbraucherschutz beneidet. Eine letzte Förderung erfuhr es mit der Wende, als hervorragende Spezialisten und Einrichtungen der ehemaligen DDR hinzugewonnen werden konnten. Heute sind wir als Folge undifferenzierten Sparens und Auflösens auf diesem Gebiet eher zum Entwicklungsland geworden.

Der "schlanke Staat" forderte seine Opfer: Unter den sachverständigen Mitarbeitern im Verbraucherschutz der Bundes- und Länderministerien, in den Forschungseinrichtungen des Bundes, in den Veterinär- und Lebensmitteluntersuchungsämtern sowie in der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung. Es bedurfte erst des BSE-Dramas, um für die Öffentlichkeit das Demontage-Fiasko sichtbar werden zu lassen: Fehlende Forschung und nicht mehr ausreichende Untersuchungs- und Überwachungskapazitäten.

1994 kam die Auflösung des deutschen Gesundheits- und Verbraucherschutzzentrums, nämlich des Bundesgesundheitsamtes, hinzu. Damit erfolgte zugleich die Zerstörung von Organisationen, die gerade für einen modernen Verbraucherschutz alle Voraussetzungen geschaffen hatten. Durch die BSE-Krise registriert nun auch die Öffentlichkeit, dass beim Verbraucherschutz die Belastung unserer vom Tier stammenden Lebensmittel mit Infektionserregern ganz obenan steht.

Das hatten bereits in den 70er Jahren das damalige Bundesgesundheitsministerium und Parlament so gesehen, als es 1972 im Bundesgesundheitsamt ein eigenständiges Institut für Veterinärmedizin (Robert-von-Ostertag-Institut) gründete. 1975 wurde entschieden, diesem Institut einen Neubau für 360 Millionen Mark in Berlin-Marienfelde zu genehmigen, der erst 1992 seiner Bestimmung übergeben wurde. Alle waren sich darüber einig, dass an diesem Institut die durch eine moderne Tierhaltung für die daraus hergestellten Lebensmittel entstehenden Risiken erforscht werden sollten. Was ist heute davon übrig geblieben?

Der Personalbestand des inzwischen völlig umorganisierten Bundesinstitutes für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV), zu dem das Ostertag-Institut nun gehört, wird weiter reduziert, qualifizierte Wissenschaftlerstellen bei ihrem Ausscheiden eingespart, und die vorgesehene Neuorganisation wird der Bedeutung des Infektionsschutzes kaum noch gerecht. Laboratorien, ausschließlich für die Arbeiten mit Infektionserregern geschaffen, sollen für ganz andere Arbeiten umgebaut werden, Spezialtierstallungen bleiben ungenutzt, und das für rund 40 Millionen ausgebaute Versuchsgut verwaist oder wird zweckentfremdet.

Von der dem Institut ursprünglich zugedachten Rolle als Forschungszentrum des Bundes für vom Tier auf den Menschen übertragbare Krankheiten (Zoonosen) und als Koordinierungsstelle kann so gut wie keine Rede mehr sein. So überrascht es auch nicht, dass bei der BSE-Diskussion inzwischen das Robert-Koch-Institut - für die Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung des Menschen zuständig - die Aufgaben im Verbraucherschutz wahrnimmt und sich öffentlich zur Tierkörpermehl-Problematik, zur BSE-Erkrankung von Rind und Schaf und zu lebensmittelhygienischen Fragen äußert.

Da die Einsparmaßnahmen für den "schlanken Staat" auch vor dem Bundesgesundheitsministerium nicht halt gemacht haben, findet in zunehmenden Maße von dort Aufgabendelegation an dieses Institut statt. Im Klartext: Die Schreibtischarbeiten werden weiter zu- und die experimentellen Arbeiten abnehmen. Gemessen an der Aufgabenstellung und den Baukosten muss festgestellt werden, dass dieses Institut "in den Sand gesetzt" worden ist.

Besteht aber vielleicht doch noch Hoffnung, wenn als Konsequenz des BSE-Dramas die angemahnte Verbesserung des Verbraucherschutzes einen Umdenkungsprozess der Politik in der Nutzung des ursprünglichen Vorzeigeinstitutes zur Folge haben sollte? Dann könnten gemeinsam mit dem betreffenden Institutsteil in Jena Erforschung und Koordinierung von durch Infektionserregern verursachten Risiken in der Nahrungsmittelkette doch noch den notwendigen Aufschwung erhalten. Dafür ist allerdings Eile geboten. Denn: Nicht nur BSE gefährdet die Sicherheit unserer Grundnahrungsmittel Fleisch und Wurst.

Seit Jahren kritisieren das frühere Bundesgesundheitsamt und Experten die Hygienesituation in Tierbeständen, die von einer mehr oder weniger starken Belastung mit Infektionserregern wie Salmonella-Bakterien bestimmt wird. Die Problematik liegt darin, dass die Tiere gesunde Träger dieser Infektionserreger sind, dabei äußerlich nicht erkranken, also unerkannt bleiben. Zugegeben, bakterielle, virale und parasitäre Erreger sind im Gegensatz zu den BSE-Prionen zumeist hitzeempfindlich. Trotzdem sterben jährlich allein an lebensmittelbedingter Salmonellose rund 100 Menschen, obwohl diese Erkrankung therapierbar ist. Die Todesfälle wären nicht zu beklagen, würde die Politik den auch hier bestehenden Forschungsbedarf befriedigen, das dafür geschaffene Bundesinstitut mit dieser Forschungsaufgabe betrauen und hier Sanierungs- und Bekämpfungsverfahren entwickeln.

Sicher ist, dass es künftig bei von solchen Erregern verursachten Lebensmittelinfektionen keine Entschuldigung mehr geben kann. Denn wie schon bei der BSE-Problematik handelt es sich bei diesen Risiken um eine lange Zeit ignorierte, nicht rechtzeitig geförderte und durchgeführte Forschung. Wahrscheinlich hätten Verunsicherung in der Verbraucherschaft durch BSE, der große finanzielle Schaden in der Fleischbranche, in der deutschen Landwirtschaft und Futtermittelindustrie vermieden werden können, wäre aus deutscher Sicht stärker und früher geforscht worden. Es ist blamabel, dass wir nichts Verlässliches über die Übertragungswege wissen, die diagnostischen Möglichkeiten am lebenden Tier noch nicht ausgeschöpft haben und unsicher sind, was das Verhalten des Erregers in Wurstwaren unterschiedlicher Herstellung anbelangt. Das Gleiche trifft auf die Frage zu, ob es BSE bei Schafen gibt, sie Träger des Erregers sein können und wie sich der Erreger in aus Rindern gewonnenen Rohstoffen verhält, aus denen Gelatine, Arzneimittel oder Kosmetika hergestellt werden.

Die BSE-Problematik macht deutlich, dass ein "schlanker Staat" nicht zu Lasten des Allgemeinwohls gehen darf und ein leistungsfähiger Verbraucherschutz eben sein Geld kostet. 1962 waren sich bei der Gründung des Bundesgesundheitsministeriums übrigens alle einig, dass ein starker Verbraucherschutz schon aus Gründen der Neutralität in dieses Ministerium gehört. Die jetzt angekündigte Einrichtung einer neuen Abteilung unter Einfluss des Verbraucherschutzes im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist daher angesichts knapper Mittel kontraproduktiv, solange das Bundesgesundheitsministerium die dringend notwendige personelle Verstärkung des dort bereits vorhandenen gesundheitlichen Verbraucherschutzes nicht vornehmen kann. Und schließlich müsste es im Eigeninteresse des Landwirtschaftsministeriums liegen, wenn dieses wie früher auf ein leistungsfähiges Bundesinstitut für den Verbraucherschutz zurückgreifen könnte, das nicht seiner Dienstaufsicht unterliegt.

Dieter Großklaus