Gesundheit : Prüfstein für die Prioritäten - Staatssekretär Josef Lange zur Hochschulpolitik

Uwe Schlicht

Die Wissenschaftssenatorin Christa Thoben ist zurückgetreten, ihr Staatssekretär Josef Lange ist geblieben und hat am Montagabend vor dem Wissenschaftsforum der CDU die Wissenschaftspolitik der nächsten Jahre umrissen. Lange räumte auf Befragen ein, dass ein weitreichender Stopp für neue Hochschulbauten drohe, wenn die Investitionsgelder für die Wissenschaft in diesem Jahr um 65 Millionen Mark gekürzt werden. Sollte dagegen die Hälfte dieser Sparsumme der Wissenschaft erlassen werden, könne man einen solchen Baustopp verhindern.

Lange deutete an, dass immer noch nicht der schlimmste aller denkbaren Fälle ausgeschlossen werden kann. Berlin müsse sparen und die entsprechenden Auflagen müssten erbracht werden. Das sei der bisherige Stand der Entwicklung. Ob sich für die Wissenschaft bis zu den abschließenden Entscheidungen des Abgeordnetenhauses am 13. April noch etwas ändern werde, konnte der Staatssekretär nicht voraussagen. Im schlimmsten Fall könnte es zu einem Baustopp bei der Sanierung der Charité am Standort Mitte kommen, ebenso zu einem Stopp für Neubauten auf dem naturwissenschaftlichen Campus der Humboldt-Universität in Adlershof. Bisher sind beide Bereiche Prioritäten in der Berliner Wissenschaftspolitik. Auch der Erwerb des American Headquarters als Campus für die Freie Universität könnte dann in Frage gestellt werden.

Dieser Baustopp wäre auch nicht innerhalb eines Jahres zu überwinden. Denn während in diesem Jahr als Einsparsumme 500 Millionen Mark auf die verschiedenen Senatsverwaltungen umgelegt werden, geht es im Jahr 2001 um eine noch viel größere Summe: 850 Millionen Mark sind dann zu erbringen. Entsprechend höher als die in diesem Jahr von der Wissenschaft verlangte Sparsumme von insgesamt 96 Millionen Mark dürfte dann der Sparbeitrag für die Wissenschaft im Jahr 2001 ausfallen. Auf Nachfrage schloss Lange nicht aus, dass der Sparbeitrag im Jahr 2001 wieder auf die Investitionen abgewälzt wird, weil andere Bereiche des Wissenschaftshaushaltes der Sicherung von 85 000 Studienplätzen durch die Hochschulverträge dienen und nicht für neue Sparauflagen zur Verfügung stehen.

Lange zitierte bei seinem Vortrag vor dem CDU-Forum aus der Koalitionsvereinbarung, in der es heißt "Wissenschaft und Kultur sind das Zukunftskapital Berlins ... Der Senat wird die internationale Konkurrenzfähigkeit der Berliner Hochschulen, die Profilbildung der Berliner Forschung und eine stärkere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft nachhaltig unterstützen und ausbauen ... Der Senat wird insbesondere die Wissenschafts- und Wirtschaftszentren Adlershof und Buch weiterentwickeln." Spätestens im Jahre 2001, erklärte Josef Lange, werde sich die Frage stellen, ob es bei diesen Aussagen über die Prioritäten bleiben könne. Bereits für den Sommer dieses Jahres erwartet Lange einige Klärungen, wenn der Wissenschaftsrat sein Gutachten über die Neuordnung der Berliner Hochschullandschaft vorlegen wird. Da der Wissenschaftsrat zugleich das Gremium ist, das für Bund und Länder die Empfehlungen über die Vergabe von Bundesgeldern im Hochschulbau vorbereitet, könnte der Wissenschaftsrat in dieser Situation vom Senat klare Finanzperspektiven für den Wissenschaftsstandort Berlin verlangen.

Für die Wissenschaftsverwaltung erklärte Josef Lange, dass er an den Verträgen mit den Hochschulen festhalten wolle, die im Land Berlin 85 000 ausfinanzierte Studienplätze sichern sollen. Nach dem Vorbild der Hochschulverträge strebt die Wissenschaftsverwaltung auch vertragliche Regelungen für die außeruniversitären Forschungsinstitute in Berlin an, um auch diesen mehr Planungssicherheit zu bieten. Außerdem hält Lange den weiteren Ausbau der Fachhochschulen für unumgänglich, weil Berlin in diesem Bereich ohnehin schlechter als der Bundesdurchschnitt dastehe.

Der Berliner Senat werde mit den Hochschulen weitere Vereinbarungen anstreben, um Reformschritte nachvollziehbar zu machen. Die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur großen Hochschulreform verbunden mit der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen sind dabei ein Orientierungspunkt. Ihre Umsetzung sei für eine "grundlegende Studienstrukturreform unerlässlich". Auf keinen Fall lasse sich diese Reform durch eine bloße Umetikettierung traditioneller Studiengänge erreichen.

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