Gesundheit : Rau besucht Humboldt-Universität: Der Bundespräsident will ein neues Ausländerrecht

Bärbel Schubert

Philosophisch ging es zu, als der Bundespräsident mit Studenten der Humboldt-Universität über Gott und die Welt sprach. Und die ist an der Humboldt-Universität erheblich friedlicher als an westdeutschen Universitäten in den 70er Jahren: Das Staatsoberhaupt besuchte ohne jede Polizeiabsperrungen die Hochschule mit dem großen Namen. Nur sehr dezente Leibwächter begleiteten Johannes Rau bei seinem Gang in den prall gefüllten Saal Unter den Linden. Der Präsident war freundlich, die Studenten höflich und interessiert. 1969 ist lange vorbei. Doch studentischen Beifall gab es nach wie vor für die kritischen Äußerungen.

Und die Studenten hatten viele Fragen, als der Bundespräsident sich mit den Worten "Heute hat ihn der Herr in unsere Hand gegeben" der Diskussion stellte. Ausgehend vom nachdenklichen Grundton kehrten die Fragen immer wieder zum Konkreten zurück: Was Rau von der Forderung nach Studiengebühren hält, von der Auszehrung mancher zukunftsträchtiger Studienfächer durch Finanzkürzungen, von der Aufgabe der Wissenschaft in der Wissensgesellschaft, ob Lehrer besser an Universität oder Fachhochschule ausgebildet werden und vieles mehr.

Und nichts konnte den Präsidenten überraschen. Eine neue Bildungsdiskussion will er in seinem Amt mit anstoßen. Und diesmal soll es um die Inhalte und Ziele von Schule und Hochschule gehen statt um Strukturfragen. Was sollen Kinder und Jugendliche lernen und was soll dabei am Ende heraus kommen; das soll die alten Fragen nach Gymnasium oder Gesamtschule und der Länge der Schulzeit ersetzen. Bei seinem Werben um neues Engagement für die Bildung kann Rau auf seine Erfahrung als Wissenschaftsminister in Nordrhein-Westfalen zurückgreifen. "Ein Haus des Lernens" - wie die grundlegende, in seinem Auftrag erstellte Denkschrift heißt - soll entstehen, offen für Eltern und Kontakte mit Wirtschaft und öffentlichem Leben. Für diese Entwicklung müssen Schulen und Hochschulen aus staatlicher Gängelung entlassen werden, forderte Rau.

Für oder gegen Studiengebühren wollte das Staatsoberhaupt sich nicht erklären. "Das verbietet mein Amt, und es ist ein schönes Amt", erklärte Rau. Doch sein Plädoyer, an der deutschen Tradition der Bildungsfinanzierung festzuhalten, ist gleichwohl deutlich. "In Deutschland ist die Bildungsfinanzierung traditionell eine öffentliche Aufgabe. Und ich bin für die Beibehaltung dieser Pflicht. Ein Austausch mit dem amerikanischen System wäre der falsche Weg", klingt es auch im neuen Amt noch sozialdemokratisch durch. Außer gut ausgestatteten Stiftungen und Studiengebühren gebe es in den USA eben auch ein anderes Steuerrecht. "Und ein Modell mit Rückzahlung nach dem Studium?", schaltete sich ein um die Hochschulfinanzen besorgter Professor ein. Doch auch da bleibt Rau bei der halben Ablehnung. Der Finanzminister habe ihm erklärt, dass Akademiker später mehr verdienen und dann wegen der Steuerprogression mehr in die Staatskasse komme.

Doch richtig lebhaft und entschieden wurde der Präsident beim Thema Ausländer in Deutschland. "Um erfolgreich für die deutschen Hochschulen im Ausland werben zu können, muss das Ausländerrecht in Deutschland verändert werden", erläuterte Rau und lieferte ein plastisches Beispiel gleich mit. Ein in Deutschland habilitierter Türke habe ihm in Istanbul erklärt, dass er nicht mehr hierher komme. Die deutschen Zollbeamten hätten ihn schikaniert, gerempelt und geduzt. Und wenn er das überstanden habe, müsse er sich alle drei Monate bei der Ausländerbehörde melden. Rau: "Wir haben eine Politik des faktischen Aussperrens, die wir gar nicht wollen. Mit allen bin ich über eine Änderung schon einig - nur mit dem Gesetzgeber noch nicht". Nachdenklich reagierte das Staatsoberhaupt auch auf die Schilderungen einer jungen Jurastudentin mit Kopftuch, über Ausgrenzungen und Ausschluss von der Grundschule an.

Universitäts-Präsident Jürgen Mlynek begleitete den Gast unter Beifall hinaus. Drei schwarze Limousinen brausen davon. Alles vorbei? Nein, die Studenten unterhalten sich. "Der hat ja gar keinen Mumm und bekennt überhaupt nicht Farbe", heißt es dann doch noch jugendlich ungeduldig beim Weggehen zum präsidial neutralen Ton. "Dabei ist er so sympathisch."

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