Gesundheit : RCDS will der Studentenvertretung der HU allgemeinpolitischen Äußerungen verbieten lassen

jmg

Dem RefRat, der Studentenvertretung der Humboldt-Universität, droht in nächster Zeit wegen seiner Wahrnehmung des allgemeinpolitischen Mandats eine Klage. Offenbar durch den Erfolg der CDU-nahen Studentenorganisation RCDS vor dem Verwaltungsgericht gegen die FU in gleicher Sache animiert, haben jetzt Studierende der HU dem RefRat eine Unterlassungserklärung überreicht. Darin fordern sie, die Studentenvertretung solle sich verpflichten, in Zukunft keine allgemeinpolitischen Äußerungen mehr abzugeben. Die Studenten setzten dem RefRat eine Erklärungsfrist bis zum 15. September. Danach werde geklagt. Die Hälfte der 11 beteiligten Studenten gehört dem RCDS an, die übrigen liberalen und unabhängigen Gruppen der Studentenschaft. Student Tim Peters vom RCDS warf dem RefRat vor, Studentengelder für politische Zwecke auszugeben, die nichts mit hochschulpolitischen Belangen zu tun haben. Der RefRat selbst wollte sich gestern zu den Geschehnissen nicht äußern.

Erst Mitte August hatte das Verwaltungsgericht einer Klage von Mitgliedern des RCDS gegen den Asta der FU stattgegeben und damit dem Asta untersagt, sich zu allgemeinen politischen Themen zu äußern. Da der Asta die Studentenschaft repäsentiere, müsse er sich auf hochschulpolitische Themen beschränken.

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