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Eine Kommission berät, wie mit der SED-Diktatur umgegangen werden soll

Matthias Schlegel

Zehn Leute haben ein ganzes Zeitalter zu besichtigen – und bleiben dabei von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet. Seit Frühsommer dieses Jahres trifft sich die Expertenkommission für die Konzipierung eines Geschichtsverbundes „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ unter Leitung des Potsdamer Zeithistorikers Martin Sabrow alle zwei Wochen für jeweils einen ganzen Tag. Die Fachleute tragen ihre Gedanken zur komplexen Betrachtung der zweiten deutschen Diktatur zusammen, indem sie die derzeitigen Angebote von Erinnerungsorten und Gedenkstätten, Museen und Einrichtungen der politischen Bildung analysieren. Die Historiker, Publizisten und früheren DDR-Bürgerrechtler sollen daraus Vorschläge für ein engeres Zusammenwirken und ein koordiniertes Angebot all dieser Einrichtungen erarbeiten.

Die Umstände, unter denen das seit längerem geplante Expertengremium ins Leben gerufen wurde, waren ein wenig turbulent. Als die damalige Kulturstaatsministerin Christina Weiss auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz im Dezember 2004 mitteilte, die Zuständigkeit für die Stasi-Unterlagenbehörde werde künftig nicht mehr bei Innenminister Otto Schily, sondern bei ihr liegen, war das ein Paukenschlag. Der selbst für Behördenchefin Marianne Birthler überraschende Wechsel ließ Spekulationen ins Kraut schießen, was das für die künftige Arbeit der Behörde, für den Zugang zu den Aktenbeständen des Ministeriums für Staatssicherheit und perspektivisch generell für die Aufarbeitung von DDR-Geschichte bedeuten würde. Weiss wehrte Anfragen dazu mit dem Hinweis ab, sie plane den gesamten Aufarbeitungskomplex künftig grundlegend zu koordinieren. Vorschläge dafür werde eine Expertenkommission erarbeiten, die sie schließlich im Mai 2005 berief.

Sabrow, der das Gremium von Beginn an leitet, spricht von einer „Erinnerungslandschaft“, um deren Struktur und Ausformung es dabei gehe. Sie sei zu professionalisieren, ohne dass es dabei zu Substanzverlusten und zentralisierender Überformung komme. Insgesamt 39 Einrichtungen hat die Expertenrunde in den Blick genommen – 32 waren angeschrieben worden, sieben hatten sich selbst gemeldet, um in die Betrachtung einbezogen zu werden. Zunächst wurden diese zum Teil sehr unterschiedlichen Einrichtungen nach vergleichbaren Kriterien katalogisiert: ihre Ziele, materielle und personelle Ausstattung, Archive, Drittmitteleinwerbungen und anderes mehr. Die daraus gewonnenen Übersichten bildeten die Grundlage für die Diskussionen des Gremiums. Dem Ist-Zustand jeder Einrichtung wurde der Soll-Zustand gegenübergestellt.

Inhaltlich sind die Untersuchungen in folgende Bereiche gegliedert: Anatomie der Diktatur (Partei, Staat, Sicherheitsapparat), Widerstand und Opposition, Überwachung/Verfolgung/Repression, Alltag in der durchherrschten Gesellschaft sowie schließlich die DDR in europäischer und globaler Dimension.

Mit fertigen Empfehlungen für den Geschichtsverbund kann und will Sabrow noch nicht dienen. Die Kommission wird einen ersten Zwischenbericht im Februar 2006 vorlegen, vor den Sommerferien will sie ihr abschließendes Votum formuliert haben. Das wird sich auf drei Bereiche beziehen: auf Ausstellungsfragen und die Arten der Visualisierungen, auf Archivfragen und auf die politische Bildung.

Über einige Besonderheiten beim „Durchmustern der Erinnerungslandschaft“ weiß Sabrow jedoch schon jetzt zu berichten. „Vergleichsweise gut abgebildet sind die Themen Grenze, Mauer, Überwachung, Repression und Staatssicherheit“, sagt er. Dafür stehen zum Beispiel die Gedenkstätten Marienborn oder Hohenschönhausen, die ehemalige Stasi-Bezirksdienststelle („Runde Ecke“) in Leipzig, die Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße und das ehemalige KGB-Gefängnis in Potsdam.

Dass aber Erinnerungsorte „auratische Authentizität mit thematischer Einseitigkeit verbinden und damit zu einer historischen Gesamtaussage strukturell unfähig sind“, sieht Sabrow als ein Problem, das mit wachsendem Abstand zum Untergang des SED-Staates weiter zunehme. Die gute topographische Überlieferung von baulichen Repressionszeugnissen dränge den Eindruck auf, dass die DDR vor allem ein Stasi-Staat gewesen sei. Weil insgesamt die Themen Alltag in der Diktatur sowie Widerstand und Opposition mangels authentischer Gedenkorte in der Erinnerungslandschaft deutlich unterrepräsentiert seien, ergebe sich eine „strukturelle Verzerrung“ des Geschichtsbildes, sagt Sabrow. Die konstitutive Widersprüchlichkeit von SED-Staat und DDR-Gesellschaft könne nur eine durchdachte Verbindung von authentischen Orten und musealer Aufbereitung abbilden. Die Kommission denke daher darüber nach, ob die DDR-bezogene Erinnerungslandschaft „durch einen weiteren Kristallisationskern für die Bereiche Alltag und Widerstand mit eigenem Ausstellungs- und Dokumentationsort ergänzt werden sollte“. Nur so könne man zu einer tragfähigen Ausbildung der Erinnerungslandschaft gelangen, in der sich „die konstitutive Widersprüchlichkeit der DDR wiedererkennen lässt“.

Bei einem besonders diffizilen Problem ist die Kommission allerdings noch nicht zu einem abschließenden Urteil gekommen: der Stasi-Unterlagenbehörde. Die Fragen, wer langfristig die institutionelle Zuständigkeit für die Stasi-Unterlagen erhalten soll und ob auf Dauer ein abermals novelliertes Stasi-Unterlagengesetz oder doch eher das Bundesarchivgesetz bessere Zugangsbedingungen schafft, werden die Expertenkommission noch weiter beschäftigen.

Was am Ende als Geschichtsverbund „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ herauskommt, darüber wird auch die Politik noch mitzureden haben. Nicht nur weil geltende Gesetze tangiert sind, sondern auch weil es um Geld geht. Denn die Hoffnung der Politiker, dass sich das gesamte Konzept kostenneutral umsetzen ließe – etwa durch Umverteilung des derzeit in die jeweiligen Einrichtungen fließenden Mittel –, die teilt Sabrow nicht.

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