Gesundheit : Riskantes Spiel

Die Technische Universität Berlin kämpft um eine kleinere Sparsumme. Doch ihre Taktik birgt neue Gefahren

Uwe Schlicht

Die Zukunft der Hochschulverträge, die den Universitäten Planungssicherheit geben sollen, scheint kurz vor Weihnachten ungesicherter zu sein als im Sommer. Damals standen alle drei Universitäten geschlossen zusammen im Kampf gegen den Finanzsenator, um möglichst erträgliche Sparauflagen zu erreichen. Heute sind sich nur noch zwei Universitätspräsidenten einig in der Strategie. Die Technische Universität ist ausgeschert. Das Kuratorium hat (wie berichtet) am vergangenen Freitag dem Präsidenten Kurt Kutzler aufgetragen, den Ergänzungsvertrag mit den Sparsummen für die künftigen Hochschulverträge in den Jahren 2006 bis 2009 in der vorliegenden Form nicht zu unterschreiben.

Und jetzt? Verschiedene Szenarien sind denkbar. Zum Beispiel könnte es der Technischen Universität gelingen, einen kleineren Anteil der Sparsumme für sich zu erzwingen als ihr bislang zugedacht war. Das ginge aber auf Kosten der Freien und der Humboldt-Universität. Das ist das Ziel von TU-Präsident Kurt Kutzler. Im Januar will er dem Akademischen Senat der TU seinen Sparplan vorlegen – der aber eine Pointe enthalten wird: Nicht die Planungsvorgabe von Wissenschaftssenator Thomas Flierl in Höhe von 29 Millionen Euro wird die Berechnungsgrundlage für die einzusparenden Professuren und Fächer. Kutzler gibt sich selbst eine Summe von 22 und 25 Millionen Euro vor. Das bringt die anderen Universitätspräsidenten in Harnisch, denn die hatten sich darauf eingerichtet, dass die vom Wissenschaftssenator gesetzte Vorgabe für die Aufteilung der Sparsumme von 75 Millionen endgültig Bestand hat: 22,8 Millionen für die Humboldt-Uni, 22,9 Millionen Euro für die Freie Universität und 29,3 Millionen für die TU.

Die Technische Universität hatte immer erklärt,  eine so hohe Sparsumme von 29 Millionen Euro habe Eingriffe in den Kernbestand der Natur- und Ingenieurwissenschaften zur Folge. Die Uni drohte mit Zulassungssperren für neue Studenten ausgerechnet in den Ingenieurwissenschaften, und das in einer Zeit, in der eine Ingenieurlücke von der Wirtschaft befürchtet wird.

Aber diese Strategie ist riskant. Eine deutliche Warnung richtet Carl Wechselberg, Haushaltsexperte der PDS, an die Adresse der Technischen Universität, weil diese bisher noch keinen Sparplan auf den Tisch gelegt hat. „Wenn sich die TU weiter verweigern sollte, dann könnten FU und HU im sicheren Hafen der Hochschulverträge einlaufen, während die Technische Universität als einzige für weitere Haushaltskürzungen ungeschützt zur Verfügung stehen würde.“ Die TU wäre dann von der Planungssicherheit bis 2009 ausgenommen.

Die Stimmung machte Politik

Dieser Gefahr sind sich die TU-Professoren wohl bewusst. So radikal, wie es nach dem Kuratoriumsbeschluss erscheint, will die Uni denn auch gar nicht mit den Politikern umgehen. Lieber wäre den TU-Professoren eine Vertagung der Abstimmung als eine Ablehnung gewesen. Aber die Stimmung unter den streikenden Studenten im Tagungsraum und das Verhalten der Oppositionspolitiker im Kuratorium ließen das nicht zu. Die TU hat daraufhin deutlich gemacht, dass Berlin jetzt auf keinen Fall vorzeitig mit der Humboldt-Universität und der Freien Universität Hochschulverträge abschließen dürfe und die TU dann das Nachsehen hätte. In diesem Punkt erhielt die Technische Universität eine mündliche Zusage von Flierl: Auch er will eine synchrone Abstimmung der Strukturpläne und künftigen Hochschulverträge.

Noch einen Teilerfolg kann die TU für sich verbuchen: Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) gerät in Bedrängnis. Wichtige Koalitionspolitiker kritisieren seine bisherige Strategie. Die Technische Universität wollte eigentlich den Verträgen zustimmen, wenn Senator Flierl eine schriftliche Zusage gegeben hätte, dass die 29 Millionen Euro nur eine vorläufige Planungsgrundlage darstellen  und im Verlauf der Abstimmung mit den anderen Universitäten noch geändert werden könnten. Dazu war Flierl nicht bereit. Jedoch rückten von dieser Taktik des Senators die übrigen Experten der SPD und PDS schon in der Kuratoriumssitzung deutlich ab.

Carl Wechselberg, Haushaltsexperte der PDS, formuliert es besonders zugespitzt: „Wenn die Humboldt-Universität und die Freie Universität glauben, die Planungsbudgets seien endgültig, dann liegen sie in diesem Punkt nicht richtig.“ Eine verbindliche Strukturplanung müsse von den Politikern bewertet werden, damit am Ende ein neues hochschulpolitisches Profil für die ganze Stadt herauskomme. Die Planungsprozesse in den Hochschulen seien dafür eine „grobe Orientierung“ – mehr nicht.

Der Haushaltsexperte und hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bert Flemming, sagt: „Die Situation ist verfahren, weil Senator Flierl die Angelegenheit unprofessionell gemanagt hat.“ Flemming will folgendes Verfahren durchsetzen: Schon im Januar müssen Wirtschaft; Gewerkschaften, Verbände wie der Verein Deutscher Ingenieure und Vertreter der Ministerien und Forschungsinstitute gehört werden, um ihre Vorstellungen über eine künftige Hochschullandschaft in Berlin zur Geltung zu bringen. „Nützliche Anregungen sind sofort in die Beratungen mit den Kuratoriumsvorsitzenden der drei Universitäten einzuspeisen.“ Es sei falsch, die Hochschulen erst vorher alle Sparmaßnahmen intern beschließen zu lassen, um sie dann im zweiten Schritt von der Politik wieder korrigieren zu lassen.

Das Zeitfenster ist zu klein

Flemming hält Flierls Verfahren für unsinnig. Schließlich gehe es um eine langfristige Perspektive bis zum Jahr 2015. Doch der Wissenschaftssenator sieht für die Korrekturen durch die Politik nur die kurze Zeit zwischen Juni und September vor. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Gaebler findet Flierls Zeitfenster zu klein und will die Politiker schon eher mitreden lassen: „Es muss mehrere Zwischenschritte geben, in denen die Politik die Strukturüberlegungen der Hochschulen überprüft und begleitet.“ Die Hochschulen müssten ihre Pläne deshalb schon im Februar vorlegen.

Der Präsident der Humboldt-Universität, Jürgen Mlynek, ist empört über die jüngste Entwicklung: „Die Freie Universität und die Humboldt-Universität gehen davon aus, dass die Planungsbudgets verbindlich sind, so wie es Senator Flierl erklärt hat.“ Wenn TU-Präsident Kutzler jetzt seine Strukturplanungen auf einer anderen Planungssumme entwickelt, sei das besorgniserregend. „Wir sind durchaus an einer hochwertigen Technischen Universität in Berlin interessiert. Aber Millionenverschiebungen in den Plafonds werden wir nicht akzeptieren.“

Ein Drittel des Fächerspektrums an der TU gehörten nicht zu den Ingenieur- und Naturwissenschaften. „Wir haben bisher auf die Technische Universität Rücksicht genommen. Aber Spitzenuniversitäten wie die HU und FU können sich eine zwölf Monate dauernde Unsicherheit nicht leisten. Das langsamste Schiff darf nicht das Tempo bestimmen.“

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben