Gesundheit : Rote Karte für Studentenvertreter Gericht: Kein Geld

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„Verklag’ mich doch!" steht rot auf schwarz auf den T-Shirts der RefRat-Vertreter im Gerichtssaal. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin wurde am Montag um das „allgemeinpolitische Mandat" verhandelt. Geklagt hatten acht Studenten der Humboldt-Universität gegen den „RefRat", die Studentenvertretung ihrer Hochschule. Die Studenten wenden sich gegen „allgemeinpolitische" Äußerungen des RefRats und die Verwendung studentischer Gelder für Zwecke, die keinen unmittelbaren Hochschulbezug haben. „Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern - aber nicht mit meinem Geld", begründet Steffen Micheel seine Klage. Der Berliner Rechnungshof habe bereits 2001 die Verwendung mehrerer Tausend D-Mark für Publikationen, die Teilnahme an Demonstrationen und Förderung von Projekten ohne Hochschulbezug gerügt.

„Wir haben einen politischen Bildungsauftrag“, hält Sven Glawion für den RefRat der HU dagegen. Die Kläger wollten die „studentische Selbstverwaltung austrocknen“, kritisiert Anke Wilde. Es sei unmöglich, zulässige hochschulpolitische von unzulässigen allgemeinpolitischen Aktivitäten zu trennen.

Im Gerichtssaal kochte die Stimmung hoch. Das Verwaltungsgericht verurteilte die Studentenschaft der HU nach kurzer mündlicher Verhandlung, nicht „unmittelbar hochschulbezogene“ Aktivitäten zu unterlassen und betonte, dass dazu auch die Förderung Dritter gehöre. Allgemeinpolitische Äußerungen in einer Zwangskörperschaft verstießen gegen die Grundrechte der klagenden Studenten.

Richter Wichmann bestätigte damit die bisherige Rechtsprechung. Mitkläger Johannes Winter zeigte sich zufrieden: „Eine klare Entscheidung für unsere Freiheitsgrundrechte.“ Noch im seit 1999 laufenden Verfahren waren gegen die Studentenschaft Geldbußen von insgesamt 25 000 Euro verhängt worden, weil der RefRat eine einstweilige Anordung des Gerichts mehrfach missachtet hatte. Bei weiteren Verstößen, warnte nun das Gericht, seien Geldbußen denkbar, die die Handlungsfähigkeit der Studentenschaft erheblich einschränken könnten. Dazu sagte RefRat-Vetreter Oliver Stoll: „Wir werden uns auch weiterhin politisch äußern.“ Man werde die Entscheidung durch die nächste Instanz überprüfen lassen und notfalls auch bis zum Verfassungsgericht zu gehen. Franz Wegener

Informationen zum Prozessverlauf: www.studentenpolitik.de

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