Gesundheit : Rückmeldegebühren sind zu hoch

Verfassungsrichter entsprechen Studentenklage

Anja Kühne

Sind die Rückmeldegebühren in Berlin und Brandenburg verfassungswidrig? Jedenfalls die 1997 eingeführte Gebühr für Studenten an den Hochschulen Baden-Württembergs verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Mit der Bemessung der Gebühr in Höhe von 100 Mark (51,13 Euro) überschreite das Land seine Gesetzgebungskompetenz. Die Höhe der verlangten Zahlung stehe in einem „groben Missverhältnis“ zu dem vom Land verfolgten Zweck, die Kosten für die Bearbeitung der Rückmeldung zu decken. Diese lägen durchschnittlich bei nur 8,33 Mark (4,25 Euro). Gegen die Rückmeldegebühren, die jedes Semester zu zahlen sind, um weiter immatrikuliert zu bleiben, hatten vier Studenten geklagt.

Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf Berlin, Brandenburg und Niedersachsen haben, wo eine Gebühr in gleicher Höhe erhoben wird. Eine Sprecherin der Wissenschaftsverwaltung in Berlin sagte jedoch, man werde sich erst nach einer eingehenden Prüfung äußern. Die entsprechenden Formulierungen im Berliner Gesetz seien nicht völlig identisch mit denen in Baden-Württemberg. Der Sprecher des Brandenburgischen Wissenschaftsministeriums sagte, es sei nicht auszuschließen, dass Rückzahlungen an die Studenten auf Brandenburg zukämen. Seit der Einführung der Gebühren 2001 habe Brandenburg damit 9 Millionen Euro eingenommen. Der kleinere Teil des Geldes gehe an die Hochschulen, der größere Teil an den Landeshaushalt. In Berlin konnte die Verwaltung die Einnahmen nicht beziffern. Nach groben Schätzungen könnten jedoch über 35 Millionen Euro zusammenkommen.

In Berlin, wo es die Gebühren seit 1996 gibt, hatte das Oberverwaltungsgericht vor fünf Jahren entschieden, diese seien rechtens: Das Verfassungsrecht lasse durchaus zu, dass die Kosten für die Rückmeldung die erbrachte Leistung übersteigen dürfen. Dagegen hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim 1998 die Gebühren in Baden-Württemberg als verfassungswidrig eingestuft, das Land hatte daraufhin die Gebühr ausgesetzt.

Ein Sprecher der FU sagte, die Gebühren, die damals gegen den Willen der Hochschulen vom Senat eingeführt worden seien, hätten der Uni nur „Arbeit und Ärger“ sowie Schulden gebracht: Der Senat habe den Etat der FU damals pauschal um 2,5 Millionen Euro abgesenkt, weil erwartet wurde, die Uni könne Gebühren in dieser Höhe eintreiben. Tatsächlich habe die FU aber jährlich nur 2,2 Millionen Euro von ihren Studenten eingenommen.

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