Gesundheit : „Sarrazins Pläne machen alles kaputt“

Berlins Hochschulrektoren protestieren nach Krisen-Konferenz vehement gegen die Sparpläne des Finanzsenators

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Von B. Schubert und A. Burchard

An den Berliner Hochschulen werden die Sparpläne aus dem Senat ernst genommen. „Wir halten das nicht nur für die Idee eines täglich einsamer werdenden Finanzsenators“, sagte der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz, der Präsident der Freien Universität Peter Gaehtgens am Dienstag nach einer Krisensitzung des Gremiums. Ein Abbau von jetzt 85 000 auf 60 000 finanzierte Studienplätze würde Fachhochschulen und Universitäten ruinieren.

Damit reagierte Gaehtgens auf eine „Giftliste“ aus dem Finanzressort, die Ende der Woche bekannt geworden war. Danach sollen nach differierenden Rechnungen zwischen 345 und 516 Millionen Euro bei den Hochschulen eingespart werden. Dass Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) nach Bekanntwerden der neuen Sparpläne Sarrazins die Zahl der Studienplätze umgehend garantierte, könne niemanden beruhigen, erklärten die Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen einhellig. Es verstärke sich der Eindruck „mangelhafter Koordination“ im Senat. Gaehtgens: „Wissen wir denn noch, ob jemand regiert?“

Allein die erneute Diskussion um weitere radikale Einschnitte ruiniere den Ruf der Wissenschaftsstadt, kritisierte der Vizepräsident der Humboldt-Universität (HU) Frank Eveslage. Erste Rufablehnungen von Professoren und Nachwuchswissenschaftlern seien die Folge – auch im wichtigen Juniorprofessoren-Programm. „Wir riskieren mit einer unklaren Perspektive, dass die Besten sich für andere Bundesländer entscheiden.“ Sarrazins Pläne, so Eveslage, „machen alles kaputt“.

Die Notlagen in anderen Bundesländern, etwa Bayern, muteten angesichts der Berliner Situation fast idyllisch an, sagte der Präsident der Technischen Universität (TU), Kurt Kutzler. Dass die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität 148 Stellen abgeben musste, werde dort als Katastrophe beklagt. Allein die TU Berlin habe in den letzten Jahren 2000 von ehemals über 4000 Stellen verloren. Kutzler: „Wir finanzieren seit der Wiedervereinigung 1990 aus dem Haushalt von zwei Universitäten in West-Berlin drei Hochschulen.“ TU und FU hätten für die Finanzierung der HU je ein Drittel ihrer Haushalte abgegeben. Die jetzt von Sarrazin geforderte Einsparung von weiteren 345 Millionen Euro würde auf erneute Kürzungen um ein Drittel beziehungsweise auf die Schließung einer der drei Berliner Universitäten hinauslaufen.

Alle Hochschulpräsidenten rechneten vor, dass sie aus der letzten Kürzungsrunde von 115 000 auf 85 000 Studienplätze noch immer Personalstellen abbauen müssen – auch wenn die Haushaltsmittel für diese Stellen längst nicht mehr gezahlt werden. An der Humboldt-Universität betreffe das rund 500 Personen. Einen finanzierten Studienplatz teilen sich dort fast zwei Studenten. An der FU seien nur 80 Prozent der Mittelbau-Stellen besetzt, was sich negativ auf Lehrangebot und Forschung auswirke.

Alle Berliner Hochschulen haben inzwischen zudem überwiegend zulassungsbeschränkte Studiengänge, an der FU immerhin 85 Prozent. Das bedeutete nach Gaehtgens Worten 10 000 abgewiesene Studienbewerber allein an der FU. Abiturienten aus Berlin hätten zunehmend schlechte Chancen, hier zu studieren. Die Präsidenten erinnerten daran, dass der Wissenschaftsrat schon 1997 die Kürzung auf 85 000 Studienplätze als absolute Untergrenze für die Stadt eingestuft hatte.

„Wir produzieren Wissen und Fähigkeiten und damit das Rohmaterial für die Berliner Wirtschaft“, sagt Kutzler. Mit den geplanten Streichungen reduziere der Finanzsenator die Wachstumschancen der Berliner Wirtschaft und des Gemeinwesens. In den letzten Jahren seien aus der TU über 100 Firmen gegründet worden – mit rund 8000 Arbeitsplätzen. Daraus erwirtschaftete Einnahmen von 900 Millionen Euro sowie die Steuern und Sozialabgaben der Beschäftigten seien ein Wirtschaftsfaktor für die Stadt.

Auch ein weiteres Vorhaben aus der „Giftliste“ des Finanzsenators, Studiengebühren für Langzeitstudenten und für Zweitstudien einzuführen, lehnt Kutzler ab. Allgemeine Studiengebühren seien nach dem Hochschulrahmen-Gesetz ausgeschlossen. Zum anderen dürften Gebühren nicht zur Sanierung des Landeshaushalts erhoben werden, höchstens um die Ausbildungskapazitäten wieder auszuweiten.

Als besonders bitter empfinden es die Hochschul-Spitzen, dass mit den Kürzungsplänen keine Gesamtplanung verbunden ist. „Wir wissen alle, dass gespart werden muss. Aber das ist besser zu verkraften, wenn die Perspektive klar und verständlich ist“, hieß es übereinstimmend.

Andere Möglichkeiten für Einsparungen werden derzeit in der PDS und SPD überlegt, so etwa Kooperationen der Hochschulverwaltungen. Der hochschulpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Benjamin Hoff, verwies auf die Kunsthochschulen. Diese praktizierten das schon, etwa bei der Personalverwaltung. Die Senatsverwaltung sagte dazu gestern, dass bereits die rot-rote Koalitionsvereinbarung Kooperationen vorsehe.

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