Gesundheit : Schneller Start

SPD und PDS im Abgeordnetenhaus legen Kompromissvorschlag zur Reform der Berliner Hochschulmedizin vor

Bärbel Schubert

In der Auseinandersetzung um die Zukunft der Berliner Hochschulmedizin haben SPD- und PDS-Fraktion zwei Tage vor Beginn der abschließenden Beratungen im Wissenschaftsrat einen eigenen Kompromissvorschlag vorgelegt. Danach soll eine neue Leitungscrew die Umstrukturierung der Berliner Uni-Medizin möglichst noch in diesem Frühjahr beginnen. Die Entscheidung über die künftige Organisation – als selbstständige Medizinische Hochschule oder als Teil der Humboldt- und der Freien Universität – soll dagegen erst später fallen. Das wird von den Erfahrungen abhängig gemacht, die die Akteure bei ihrer Zusammenarbeit in den ersten sechs bis zwölf Monaten miteinander sammeln.

Mit ihrem Papier reagieren die beiden hochschulpolitischen Fraktionssprecher, Bert Flemming (SPD) und Benjamin Hoff (PDS) auf das Votum der Medizinexperten im Wissenschaftsrat. Die bundesweit wichtigste Institution zur Beratung von Bund und Ländern in Fragen der Hochschul- und Forschungspolitik überprüft das Gutachten, das eine Expertenkommission unter der Leitung von Winfried Benz im Auftrag des Berliner Senats erstellt hatte, um die geplante Einsparung von 98 Millionen Euro beim Landeszuschuss für die Medizin ohne großen Schaden für die Wissenschaft umzusetzen.

Übereinstimmend empfehlen beide Kommissionen eine Fusion der Hochschulmedizin. Anders als die Expertenkommission plädieren die Medizinfachleute im Wissenschaftsrat aber für die Umsetzung in einer selbstständigen Medizinischen Hochschule. Die Risiken des Scheiterns halten die Medizinfachleute bei einem Verbleib in den Universitäten für zu groß. Grund dafür sind die komplizierten Entscheidungsstrukturen. Der Wissenschaftsrat will am Donnerstag abschließend über sein Votum entscheiden.

Privatisierung ausgeschlossen

Mit ihrem gemeinsamen Vorschlag versuchen Flemming und Hoff zwischen den beiden Vorstellungen zu vermitteln. Zwar neigen beide Politiker eher dem Benz-Gutachten zu. Doch sie wollen Verzögerungen durch weitere langwierige Debatten verhindern. Die beiden Politiker wollen erreichen, dass Berlins Hochschulmedizin auch nach der Fusion als Körperschaft öffentlichen Rechts in staatlicher Verantwortung bleibt. Die Privatisierung eines Klinikstandortes schließen sie aus. Diese Befürchtung hatten die Beschäftigten wiederholt geäußert – wie auch schon bei den Schließungsplänen für das Uniklinikum Benjamin Franklin.

„Das Parlament soll allerdings nicht über die künftigen Schwerpunkte der Hochschulmedizin entscheiden“, meint Hoff. „Was da wie und wo zusammengelegt wird, liegt bei der neuen Leitung.“ Ein je sechsköpfiges Leitungsgremium soll nach den Fraktionsvorstellungen an der Spitze von Fakultät und Klinik stehen. Dazu gehören die Direktoren des ärztlichen, des kaufmännischen und des Pflegebereichs sowie die Dekane. Sie sollen künftig von außerhalb kommen. Für die Übergangszeit von einem Jahr will man allerdings einen Ärztlichen Direktor und einen Dekan dafür gewinnen, die Veränderungen mit ihrer Kenntnis der Berliner Gegebenheiten anzuschieben. Oberstes Entscheidungsgremium ist ein Aufsichtsrat, dem Wissenschafts- und Finanzsenator, die beiden Universitätspräsidenten, externe Experten und die Personalvertretung angehören.

Gutachten soll Kosten ermitteln

Als Nächstes soll nun ein Wirtschaftlichkeitsgutachten Klarheit über die nötigen Mittel für die geplanten Zusammenlegungen der Fachbereiche bringen. „Wir müssen vorher genau wissen, welche Investitionen wofür gebraucht werden“, betont Flemming. Das soll nun eine unabhängige Unternehmensberatung errechnen. Mit der Neuregelung soll gleichzeitig mehr Transparenz der Geldströme erreicht werden. „Künftig trennen wir die Mittel für die Krankenversorgung und für Forschung und Lehre klar. Es darf nicht passieren, dass mit dem Geld für Forschung und Lehre Defizite in der Krankenversorgung bestritten werden“, erläutert Flemming.

Der Zeitplan für die gesetzlichen Regelungen ist eng gehalten: Nachdem Ende der Woche das Votum des Wissenschaftsrates vorliegt, soll das Abgeordnetenhaus am 20. Februar ein sogenanntes Vorschaltgesetz in erster Lesung beraten. Damit sollen die Weichen für Aufsichtsrat, Fakultäts- und Klinikumsleitung gestellt werden. Einen Monat später ist geplant, nach Beratung mit den Betroffenen, das Gesetz zu verabschieden.

SPD und PDS setzen darauf, dass die Freie und die Humboldt-Universität künftig enger zusammenarbeiten – auch über die Medizin hinaus. Einsparungen könnten dann eher durch wirtschaftliches Arbeiten etwa im Verwaltungsbereich statt zu Lasten von Forschung und Lehre erbracht werden.

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