Gesundheit : „Schwach auf der Brust“

Protest gegen Sparpläne: Studierende formieren sich nur langsam

Tilmann Warnecke/Uwe Schlicht

Schüler, die gestern die Informationstage der TU nutzten, konnten den derzeitigen Berliner Unialltag gleich in allen seinen Facetten kennen lernen. „Studium geplant? Der Wunschtraum könnte platzen“, lasen die potenziellen Erstsemester auf einem Flugblatt des Präsidenten, das ihnen im Foyer des Hauptgebäudes in die Hand gedrückt wurde. Was tun?, fragte angesichts der Sparpläne des Senats die Studentenvertretung der TU, die zur zweiten studentischen Vollversammlung eingeladen hatte.

Eine schnelle Antwort fanden die Studenten jedoch nicht. Studiengebühren, wie sie der Regierende Bürgermeister vorgeschlagen hat, lehnten die Anwesenden im Audimax zwar einhellig ab. Aber Uneinigkeit herrschte über die richtigen Aktionen. „Wir sind schwach auf der Brust und von der Politik kalt erwischt worden. Wir sind nicht organisiert“, sagte ein Student. Nach 17 Redebeiträgen gab es 17 verschiedene Meinungen darüber, ob es eine Demo geben soll oder viele Demos, kleine oder große Aktionsgruppen oder gleich eine Studentenpartei das geeignete Rezept darstellt. „Uns fehlen noch die originellen Ideen“, sagte die Asta-Vertreterin. „80 Prozent der Studenten sind absolut desinteressiert. Wo sind eigentlich die ganzen Leute, die es betrifft?“, fragte ein anderer ratlos. Wer eine kämpferische Proteststimmung erwartet hatte, wurde enttäuscht. „Wenn ich mir den Haufen so ansehe, kann ich mir nicht vorstellen, dass jemals eine anständige Demo zustande kommt, die den Senat beeindruckt“, meinte ein Dritter. Laute Buh-Rufe erntete er dafür nicht. Dass das Audimax nicht ganz gefüllt war, kann aber auch daran liegen, dass ein Teil der Studenten nicht diskutieren, sondern handeln will, hoffte der Informatik-Student Stephan Fell: „Es ist nötig, die Studenten aufzurütteln. Wann, wenn nicht jetzt?“

Auch an der Humboldt-Universität kamen am Mittwoch erneut die Studierenden zusammen. Bereits am Dienstag hatte der Akademische Senat der Universität wegen eines Gruppenvetos der Studentenvertreter in diesem Gremium seinen Beschluss über den Zulassungsstopp zum kommenden Wintersemester vom 24. April modifiziert. Jetzt wird der Zulassungsstopp nicht mehr bedingungslos verkündet, sondern vom weiteren Verhalten des Berliner Senats abhängig gemacht. In dem neuen Beschluss heißt es: „Zum Wintersemester 2003/04 werden Studierende so lange nicht an der Humboldt-Universität erstmalig zugelassen, bis der Senat von Berlin die Ausfinanzierung der vorhandenen Studienplätze an der Humboldt-Universität garantiert, damit diese ihren Studierenden für die Dauer ihres Studiums das erforderliche Lehrprogramm anbieten kann.“ Anders als die Studentenvertreter im Akademischen Senat bleibt die Studentenvertretung der Humboldt-Universität, der Refrat, jedoch bei seiner völligen Ablehnung des Zulassungsstopps: „Die Uni muss für alle geöffnet sein“, bekräftigte ein Sprecher auf Anfrage.

Der für Studium und Lehre zuständige Vizepräsident Heinz-Elmar Tenorth erklärte zu der Entscheidung im Akademischen Senat, es liege im elementaren Interesse der Humboldt-Universität, Studenten aufzunehmen. Natürlich sei sich die Leitung auch der Tatsche bewusst, dass abgewiesene Studienbewerber sich über die Gerichte auf einen Studienplatz einklagen könnten, und natürlich werde die Universität sie dann aufnehmen. Im Übrigen wolle die Universität die Verhandlungen über die Hochschulverträge für die Jahre 2006 bis 2009 am 20. Mai abwarten, um zu entscheiden, ob doch noch Zulassungszahlen für das Wintersemester beschlossen werden können.

 Die Humboldt-Universität hatte ihren totalen Zulassungsstopp damit begründet, dass es angesichts der angekündigten Haushaltseinsparungen nicht mehr zu verantworten, neue Studenten zuzulassen. An dieser Beschreibung der Notlage hält die Humboldt-Universität trotz der Modifizierung ihres Zulassungsbeschlusses fest.

HU-Präsident Jürgen Mlynek erklärte, mit keinem anderen Mittel als der Verkündung des Zulassungsstopps hätte die Humboldt-Universität die überregionale  und vor allem internationale Aufmerksamkeit finden können. Die angedrohte Schließung des Botanischen Gartens durch die FU sei dagegen nur von lokaler Bedeutung, was das Echo betreffe. Die Humboldt-Universität will im Wintersemester mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft eine kritische Auseinandersetzung über die Zukunft der Bildung führen. Die abgewiesenen Studienplatzbewerber werden aufgefordert, sich an dieser Diskussion aktiv zu beteiligen.

Die drei großen Berliner Universitäten rufen zur Demonstration am Freitag um 15 Uhr 30 vor dem Palais am Funkturm auf, wo der Landesparteitag der SPD zusammenkommt.

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