Gesundheit: Sind Fachhochschulen genauso viel Wert wie Unis? Kultusminister stimmen kleiner Lösung für FH-Master im Öffentlichen Dienst zu/Distanz zum nationalen Bildungsbericht

Von Bärbel Schubert

30 Jahre nach Gründung der Fachhochschulen können sie auf eine gleichwertige Behandlung ihrer Absolventen im Öffentlichen Dienst hoffen. Allerdings nur begrenzt: Denn auch die Kultusminister haben auf ihrer Plenartagung am 23./24. Mai in Eisenach einem Kompromiss mit den Innen- und Finanzministern zugestimmt, der den Weg in den Höheren Staatsdienst für Fachhochschul-Absolventen mit Master-Abschluss nur unter bestimmten Auflagen vorsieht. Wer seinen Master dagegen an einer Universität erwirbt, wird automatisch in die höchste Gehaltsgruppe des Öffentlichen Dienstes – von A13 aufwärts – eingruppiert.

Signalwirkung für den Arbeitsmarkt

Kern der Neuregelung ist, dass die aufbauenden Master-Studiengänge an Fachhochschulen akkreditiert, also überprüft werden müssen – die gleichnamigen Studiengänge an Universitäten aber nicht. Zusätzlich ist ein Vertreter der Innenministerien mit Veto-Recht an den Beratungen beteiligt.

Dem Beschluss wird große Signalwirkung zugeschrieben; denn der Öffentliche Dienst ist mit über sechs Millionen Beschäftigten nach wie vor der größte deutsche Arbeitgeber. Seine Einstellungs- und Besoldungspraxis hat auch für die Privatwirtschaft noch immer eine gewisse Leitfunktion. Die Diskussion über die Gleichwertigkeit von Fachhochschulen und Universitäten währt schon so lange wie es Fachhochschulen gibt. Politisch proklamiert wird von Beginn an, dass sie „andersartig, aber gleichwertig“ sind. Gleichwohl haben sich die Universitäten etwa im Streit um die Eingruppierung der Diplome stets durchgesetzt: Diplom-Absolventen der Universitäten werden im Staatsdienst automatisch mit den Gehaltsgruppen A13 aufwärts eingestellt, Fachhochschulen-Absolventen mit A9. Der jetzt ausgehandelte Kompromiss wird von seinen Befürwortern mit dem Argument verteidigt, dass erstmals überhaupt eine reguläre Öffnung für Fachhochschul-Absolventen zum Höheren Dienst erreicht wurde. Die Innenminister hatten hinter den Kulissen angekündigt, dass sie eine weitergehende Vereinbarung ablehnen würden. Sie haben in dieser Frage das Entscheidungsrecht.

Der vorliegende Entwurf geht auf eine Initiative des rheinland-pfälzischen Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) zurück, der zugleich Sprecher der SPD-geführten Länder in der Kultusministerkonferenz ist. Zöllner betonte bei einer Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppen in Berlin, dass es vorrangig sei, die Öffnung zu schaffen, als weiter auf einem Alles-oder-Nichts zu beharren. Verabredet wurde zudem, die Regelung in fünf Jahren zu überprüfen. Sein Amtskollege Peter Frankenberg (CDU) aus Baden-Württemberg lobte den Kompromiss als „wesentlichen Fortschritt“. Er werde sich für weitere Verbesserungen einsetzen, da die vollständige Gleichwertigkeit der FH-Master erreicht werden müsse, teilte Frankenberg in einer Erklärung mit.

Nationaler Bildungsbericht

Auf Distanz gingen die Kultusminister zu der Bundestagsinitiative für einen gemeinsamen nationalen Bildungsbericht. Zwar planen die Länderminister, künftig regelmäßig über den Zustand des deutschen Bildungssystems zu berichten. Dazu wollen sie mit Wissenschaftlern zusammenarbeiten. Die Ergebnisse der Schul-Vergleichsuntersuchungen sollen natürlich in den Bericht einfließen. Zu der Bundesinitiative äußerten sich die Kultusminister allerdings mit keinem Wort. Der Bundestag ist allerdings frei, einen nationalen Bildungsbericht zu beschließen.

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