Gesundheit : So viel Spielraum muss sein

Um die Regelung der Juniorprofessur ist ein neuer Verfassungsstreit entbrannt

Uwe Schlicht

Die jungen Wissenschaftler in Deutschland haben eine Sehnsucht: Sie wollen wie in den USA selbstständig forschen und lehren und nicht jahrelang ein Schattendasein in Diensten von deutschen Professoren führen. Bundesbildungsministerin Bulmahn (SPD) wollte deswegen über das Hochschulrahmengesetz die Juniorprofessur einführen und die Habilitation als eigenständige Hochschulprüfung vor der Berufung zum Professor auf Lebenszeit abschaffen. Das ging einigen CDU-regierten Ländern zu weit, und das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die einschlägigen Bestimmungen der Juniorprofessur im August für nichtig erklärt.

In einem sind sich CDU- und SPD-regierte Länder einig: Die Juniorprofessur ist eine notwendige Reform. Die deutschen Abhängigkeiten sind ein Grund, warum so viele der besten Nachwuchswissenschaftler ihr Glück in den USA suchen. Und die Nachwuchswissenschaftler wollen wenigstens eine realisierbare Chance auf eine Lebenszeitprofessur („Tenure track“). Aber wie sollen die 900 Juniorprofessoren Deutschlands rechtlich abgesichert werden? Darüber ist ein neuer Verfassungsstreit zwischen Bund und Ländern ausgebrochen.

Bulmahn hat angekündigt, dass sie wieder mit Unterstützung der SPD-regierten Länder den Weg über das Hochschulrahmengesetz gehen will und dabei erneut auf eine Detailregelung Wert legt, weil nur so eine bundeseinheitliche Personalstruktur umgesetzt werden kann. Die CDU-regierten Länder dagegen wollen die Regelung den 16 Bundesländern in einzelnen Gesetzen überlassen, also eine möglichst große Offenheit.

Durch das Urteil des BVG sind zwei Dinge klar: Der Bund darf nicht mehr unter Berufung auf die gebotene Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland den Hochschulen Regelungen so bis ins Detail vorschreiben, dass den Ländern kein Spielraum mehr bleibt. Aber auch die Länder dürfen nicht anstelle des Bundes ihre Vorstellungen so abschließend formulieren, dass den Hochschulen und Fakultäten kein Spielraum bleibt.

Außerdem hat das BVG den Ländern einen Wink gegeben: dass sie die Regelung über die Juniorprofessur anstelle des Bundes selbst in die Hand nehmen können. Auf Antrag Baden-Württembergs hat der Bundesrat das dafür benötigte Freigabegesetz jetzt beschlossen.

Bei der Konzeption, wie die CDU-regierten Länder die Juniorprofessur künftig regeln wollen, hat Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg die Federführung übernommen. Gegenüber dem Tagesspiegel nennt er einige Leitgedanken nach Abstimmung mit den anderen Wissenschaftsministern der Union. „Junge Wissenschaftler sollen in einem Wettbewerb entscheiden, in welches Land sie gehen wollen. Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, das Leitbild für eine Juniorprofessur unterschiedlich auszufüllen – dann kann zugleich den einzelnen Universitäten und Fakultäten genügend Spielraum gewährt werden, ob sie nun Juniorprofessoren berufen wollen oder vorwiegend Habilitierte mit einer „venia legendi“. Frankenberg verweist auf ausländische Beispiele: „In den Vereinigten Staaten gibt es kein einheitliches Dienstrecht und in Großbritannien auch nicht. Trotzdem funktioniert dort der Markt besser als bei uns.“

Die CDU-regierten Länder hatten die Zuordnung der Juniorprofessoren zur Gruppe der Hochschullehrer angefochten. Auch diese Frage könnte man unterschiedlich regeln, meint Peter Frankenberg. In Baden-Württemberg sind die Juniorprofessoren der Gruppe der Professoren zugeordnet. Auf jeden Fall sollte man jenen Juniorprofessoren, die in die Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter eingeordnet werden, durch Ländergesetze auch eine vergleichbare Selbstständigkeit in Forschung und Lehre gewähren, wie sie Professoren besitzen. Die Juniorprofessoren würden dann nur bei der Mitbestimmung in den Gremien nicht das Gewicht wie die Professoren haben.

Das wirft sofort die Testfrage auf: Können Minister eine juristische Fakultät, die an der Habilitation festhalten will, so kontrollieren, dass auch Juniorprofessoren eine Chance zur Berufung erhalten? Minister Frankenberg verweist auf Baden-Württemberg, das sich anschickt, in der Berufungspolitik neue Wege zu gehen: „Der Rektor beruft, der Rektor ist verantwortlich für die Zusammensetzung der Berufungskommission. Die Qualitätskontrolle findet in den Hochschulen statt. Der Minister sollte sich tunlichst nicht zu sehr einmischen.“ Entscheidend werde sein, welche Qualität die Publikationen haben. „Über kurz oder lang wird die Frage Juniorprofessor oder Habilitation eine nachgeordnete Rolle spielen.“ Die CDU-regierten Länder haben den Wegfall der Habilitation angefochten.

Bleibt der Streit um das Hausberufungsverbot: Minister Frankenberg will in Baden-Württemberg erreichen, dass hoch qualifizierte Nachwuchswissenschaftler etwa an der Universität Mannheim, wenn sie vorher an einer anderen Universität promoviert wurden, auch in Mannheim auf eine Lebenszeitprofessur berufen werden können. „Wenn wir keinen Tenure track gesetzlich einräumen, haben wir keine Konkurrenzchancen mehr mit den USA.“

Auch über die Fristen muss neu nachgedacht werden. Bisher sollen Juniorprofessoren sechs Jahre tätig sein. Denn Ziel ist es, den Zeitpunkt der Erstberufung zum vollen Professor von heute über 40 Jahren auf Mitte 30 vorzuverlegen. „Auch diesen Punkt können und sollen die Länder unterschiedlich regeln“, sagt Frankenberg. Aber die Freigabe der Fristen kann nur dann funktionieren, wenn die Schulzeit bis zum Abitur nur noch 12 Jahre dauert und die Studienzeitverkürzung über Bachelor und Master greift.

Wie der Wettlauf von Bund und Ländern um die Regelung der Juniorprofessur ausgehen wird, ist offen. Zur Zeit liegen Baden-Württemberg und die CDU- regierten Länder vorn, weil ihre Konzeption verfassungsrechtlich wasserdicht zu sein scheint. Wenn in dem Wettlauf zwischen Hase und Igel die Ministerin Bulmahn glaubt, dass sie die Spitze erreicht hat, wird Peter Frankenberg sagen: „Ick bün aal dor.“ Es sei denn, die Mehrheit des Bundestags legt dem Bundesrat wieder Steine in den Weg. In diesem Fall müssten Bund und Länder einen neuen Anlauf nehmen.

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