Gesundheit : Sozialleistungen für Studenten: Wohngeld auch in anderen EU-Staaten

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Studenten, die als europäische Staatsbürger in einem anderen EU-Land studieren, können die dort für Studenten üblichen Sozialleistungen beanspruchen. Das entschied am 20. September der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, der sich dabei erstmals maßgeblich auf die 1993 geschaffene Unionsbürgerschaft stützte (AZ: C-184/99). In Deutschland bekommen Studenten aus anderen EU-Staaten schon jetzt bei Bedarf Bafög, wenn sie zuvor mindestens einmal in den Semesterferien gejobbt haben. Es werde nun geprüft, ob diese Regelung erweitert werden muss, sagte ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums.

In dem verhandelten Fall studierte ein Franzose Sport in Belgien. Zunächst lebte er von verschiedenen Jobs, als es im vierten Studienjahr auf das Examen zuging, beantragte er das so genannte Minimex, die belgische Existenzsicherung für Studenten. Dies wurde zunächst bewilligt, dann aber wieder entzogen. Auf seine Klage hin legte das belgische Gericht den Streit dem EuGH vor und wollte wissen, ob der Student als "Wanderarbeitnehmer" gelte und deshalb gleiche Sozialleistungen wie belgische Staatsbürger beanspruchen könne.

Die Luxemburger Richter bezogen sich in ihrem Urteil jedoch nicht auf die traditionellen europäischen Freizügigkeitsrechte für Arbeitnehmer und Unternehmer, sondern auf den im November 1993 in Kraft getretenen Vertrag über die Europäische Union. Dieser erlaube es allen Unionsbürgern, in allen Mitgliedsstaaten "die gleiche rechtliche Behandlung" wie die jeweiligen Inländer zu verlangen. Allerdings dürfen bei Studenten die Staaten schon die Einreise davon abhängig machen, ob sie selbst für ihren Unterhalt aufkommen können. Ändert sich allerdings später die wirtschaftliche Lage, dürfen nach dem Luxemburger Urteil Sozialleistungen nicht verweigert werden.

Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Dieter Schäferbarthold, sprach von einem "gravierenden Urteil". Der EuGH folge immer mehr der Position, die Staatsangehörigkeit dürfe innerhalb der EU nicht zu Diskriminierungen führen. Zwar sehe er keine kurzfristigen Auswirkungen auf Deutschland, doch "das Urteil erhöht den Druck auf die EU-Mitglieder, ihre Ausbildungssysteme anzugleichen", sagte Schäferbarthold in einer ersten Analyse. Heute unterstützen die skandinavischen Staaten ihre Studenten erheblich großzügiger als die anderen EU-Staaten. Die südlichen Länder, Italien, Griechenland und Spanien, gewähren dagegen höhere Sachleistungen. Deutschland steht mit seiner Studienfinanzierung keineswegs besonders gut da.

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