Gesundheit : Spitzen-Unis in die Hand des Bundes?

Dorothee Nolte Anja Kühne

Die Spitzen-Unis dem Bund, die anderen Hochschulen den Ländern – der Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), einzelne herausragende Universitäten in die Obhut des Bundes zu überführen (der Tagesspiegel berichtete), wird an Hochschulen und in Wissenschaftsorganisationen mit Skepsis aufgenommen.

Karl Max Einhäupl, der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, sagte, zwar sei der Vorschlag nicht völlig abwegig, wie das Beispiel der Schweizer ETH Zürich zeige, bei der es sich ebenfalls um eine Bundeshochschule handelt. Doch sei er in Deutschland im Moment angesichts der Spannungen zwischen Bund und Ländern kaum umsetzbar. Wedig von Heyden, der Generalsekretär des Wissenschaftsrats, hält es für „verfassungsrechtlich ausgeschlossen, dass der Bund sich eine Hochschule kauft“. Auch wisse Schily nicht, was finanziell damit auf den Bund zukomme: „Das soll er mal lieber den Ländern überlassen“, sagte von Heyden am Montag in Berlin.

Für den Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz, Peter Gaehtgens, zeigt der Vorschlag gar, dass „die Politik immer noch nicht wirklich verstanden hat, dass Elite im Wettbewerb entsteht und nicht ernannt wird“. Eine Universität könne den Status der Elite-Universität im Rahmen des geplanten Wettbewerbs erreichen – aber auch wieder verlieren. „Dann jedes Mal die Zuständigkeit zu wechseln, würde nicht funktionieren“, sagte Gaehtgens dem Tagesspiegel. Es sei nicht im Interesse der Sache, „das Kriterium der Qualität mit der Zuordnung zu Bund oder Ländern zu verknüpfen“. „Bundes-Universitäten“ kann sich Gaehtgens dagegen durchaus vorstellen: „Diese Universitäten müssten dann aber einen klar definierten, besonderen Auftrag von nationaler Bedeutung haben, etwa die deutsch-französische oder deutsch-polnische Aussöhnung.“

Der Präsident der Freien Universität Berlin, Dieter Lenzen, findet es sinnvoll, über Bundes-Unis jenseits der zwei bereits existierenden Bundeswehrhochschulen in München und Hamburg nachzudenken. Theoretisch könnte der Bund etwa – unabhängig von dem geplanten Elite-Wettbewerb– die Freie Universität oder eine andere zur Bundesuniversität erklären und sie finanziell besser ausstatten, mit dem Ziel, dass sie zur Elite-Universität werde. „Dafür gibt es aber keine Verfassungsmehrheit.“ Für den Rektor der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, Bernd Huber, ist Schilys Vorschlag ein wichtiger Diskussionsbeitrag: „Der Gedanke, Spitzenuniversitäten in Deutschland zu fördern, ist vernünftig.“ Über die Ausgestaltung müsse man diskutieren; entscheidend sei eine Förderung, die nicht nach wenigen Jahren aufhört.

Der Berliner Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) bezeichnete den Vorschlag gegenüber dem Tagesspiegel als „ziemlich extremistische Position von Herrn Schily, die wir mit Zurückhaltung aufnehmen“. Besser wäre „ein Durchbruch in der steckengebliebenen Debatte um den Pakt für Innovation und Forschung und die Spitzenuniversitäten“.

Zum Vergleich: In der Kultur, die ebenfalls Sache der Länder ist, gibt es einige Institutionen von nationaler Bedeutung, die dem Bund unterstellt sind: die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Topographie des Terrors, das Holocaust-Denkmal, die Akademie der Künste und das Deutsche Historische Museum.

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