Gesundheit : Straffere Leitungen für die Uni Bayerns neues Hochschulgesetz

Uwe Schlicht

Seit den Zeiten Wilhelm von Humboldts ist an den Universitäten in Deutschland die Berufung von Professoren Sache des Ministers. Die Hochschulen haben lediglich ein Vorschlagsrecht. Diese nahezu 200 Jahre alte Praxis wird so begründet: Nur der Minister könne verhindern, dass die Hochschulen durch die Berufung der Professoren fest gefügte Schulen bilden.

Seitdem die Hochschulen der Ansicht sind, sie könnten alles besser und schneller entscheiden als die Ministerien, fordern sie auch das Berufungsrecht. Aber in diesem für die Autonomie entscheidenden Punkt haben sie bisher nur Teilerfolge erringen können. Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland dem Präsidenten oder Rektor einer Universität das Recht eingeräumt, Professoren zu berufen – aber das nur im Einvernehmen mit dem Minister. Bayern will in seinem neuen Gesetz nur die Berufung der Juniorprofessoren auf den Universitätspräsidenten übertragen. Wenn einzelne Hochschulen auch die ordentlichen Professoren allein berufen wollen, müssen sie die Erlaubnis für eine Experimentiersatzung vom Ministerium bekommen.

Das bayerische Kabinett hat jetzt den Entwurf für ein neues Hochschulgesetz beschlossen, der den Hochschulen, Verbänden und Parteien zur Stellungnahme zugeleitet worden ist. Bayern habe sich das Ziel gesetzt, mit mindestens zwei Universitäten in der Champions League in Europa mitzuspielen, begründete Ministerpräsident Stoiber die Reform.

Eine zentrale Rolle spielt dabei der künftige Hochschulrat , dem die wesentlichen Entscheidungen über die strategische Entwicklung der Universitäten anvertraut wird: Er entscheidet über die Hochschulentwicklungspläne, die Forschungsschwerpunkte, und er macht Vorschläge für die Aufhebung und Einrichtung von Studiengängen. Außerdem stellt er den Haushalt fest. Der Hochschulrat ist ein Mischgremium mit acht Mitgliedern des Akademischen Senats und acht hochschulexternen Persönlichkeiten. Wie stark der Hochschulrat ist, zeigt sich daran, dass er den Präsidenten oder Rektor der Hochschule wählt.

Auch die Dekane an der Spitze der Fakultäten werden gestärkt. Nach Möglichkeit sollen sie ihr Amt hauptberuflich ausüben. Damit die rigiden Vorgaben in den Bachelor- und Masterstudiengängen bei der Studienzeitverkürzung eingehalten werden können, steht den Dekanen ein Aufsichts- und Weisungsrecht gegenüber den Wissenschaftlern zu. Das gilt auch für die Professoren, wenn es um die Einhaltung der Lehr- und Prüfungsverpflichtungen geht.

Ein wesentliches Instrument werden die Zielvereinbarungen sein. In ihnen kann sowohl der Rektor als auch der Dekan festlegen, welche Maßnahmen eine Fakultät oder ein einzelner Professor zur Einwerbung von mehr Drittmitteln oder zur Studienzeitverkürzung ergreifen soll.

In der Lehre wird die Neuorganisation der Studiengänge in Module ebenso zur Pflicht wie die Einführung studienbegleitender Leistungsnachweise. Bachelor- und Masterstudiengänge werden ab dem Wintersemester 2009/2010 zu Regelstudiengängen gemacht.

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