Gesundheit : Streit um den Hochschulpakt

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Um den Hochschulpakt wird kurz vor dessen geplanter Verabschiedung am Mittwoch kontrovers diskutiert. Der Koordinator für die Wissenschaftspolitik der unionsgeführten Länder, Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Jan-Hendrik Olbertz, hat Berechnungen des Tagesspiegels bestätigt, denen zufolge das Geld für den Hochschulpakt allein nicht für die Bewältigung des Studentenbergs ausreichen wird. „Die Rechnung ist bestimmt nicht falsch“, sagte Olbertz auf Anfrage. Gleichwohl sehe er „keinen Anlass für eine pessimistische Prognose“.

Der Hochschulpakt sei „ein Anreiz“ – stelle aber keineswegs „das komplette Programm“ dar, mit dem der Andrang von Studienanfängern bewältigt werden solle. Vielmehr seien jetzt „die Länder aufgefordert, noch mehr Geld zu investieren, um die Ausstattung ihrer Hochschulen zu verbessern“, sagte Olbertz. Die Länder hätten sich zudem bereits verpflichtet, den Hochschulpakt nach 2010 qualitativ fortzuschreiben.

Der Hochschulpakt ist – wie in der gestrigen Ausgabe berichtet – zu knapp kalkuliert. In der Vereinbarung verpflichten sich die Länder, bis 2010 rund 90 000 neue Studienplätze zu schaffen, um den drohenden Studentenberg zu bewältigen. Die Gesamtsumme von 1,13 Milliarden Euro, die Bund und Länder dafür zugesagt haben, wird nicht annähernd ausreichen. Bei Kosten von 22 000 Euro für eine Studienzeit von vier Jahren wären tatsächlich rund zwei Milliarden Euro nötig. Durch die Unterfinanzierung des Hochschulpakts sollen aber nur 12 411 Euro zur Verfügung stehen – pro Studienplatz im Jahr 3103 Euro statt der von Bund und Ländern berechneten 5500 Euro. Die Hochschulrektorenkonferenz warnt vor einer „Billiglösung“. Denn Studienplätze in Mathematik und Naturwissenschaften kosten 6810 Euro im Jahr, in den Ingenieurwissenschaften gar 7420 Euro.

Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner, Sprecher der SPD-regierten Länder im Hochschulpakt, verteidigt die Berechnungen von Bund und Ländern. „Die Differenz erklärt sich dadurch, dass der Pakt nur die Kosten enthält, die bis 2010 anfallen“, sagte Zöllner dem Tagesspiegel. Die Studienplätze würden schließlich nicht alle auf einmal geschaffen. Vielmehr fielen die Kosten für die Plätze, die etwa erst Anfang 2010 entstünden, größtenteils in den darauffolgenden drei Jahren an. „Wir gehen davon aus, dass der Hochschulpakt nach 2010 fortgesetzt wird“, sagte Zöllner. Auch das Bundeswissenschaftsministerium betonte, die Finanzplanung im Hochschulpakt sei seriös.

Ab 2010 müssten Bund und Länder enorme Summen aufbringen, um die dann jährlich benötigten neuen 40 000 Studienplätze bereitzustellen. Wenn die Studentenzahlen wie prognostiziert von heute 1,9 auf 2,4 bis 2,7 Millionen steigen, könnten das 2011 bis 2014 pro Jahr bis zu 2,2 Milliarden Euro sein, hat der Wissenschaftsrat berechnet. tiw/-ry

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