Gesundheit : Streit um illegale Gebühren Finanzsenator: Unis sollen sie zurückzahlen

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Zwischen Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Wissenschaftssenator Thomas Flierl (Linkspartei) ist ein Streit ausgebrochen, ob das Land oder die Hochschulen Rückmeldegebühren an die Studierenden zurückzahlen müssen, falls sie vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden. Sarrazin widerspricht nach Angaben seines Sprechers Matthias Kolbeck der Auffassung des Wissenschaftssenators, dass auf jeden Fall das Land die drohenden Kosten von mehr als 90 Millionen Euro tragen werde. Zwar hätte in den bis 2005 gültigen Hochschulverträgen eine Klausel gestanden, dass Berlin das Geld zahlt, falls die Gebühren gegen die Verfassung verstoßen. In den aktuellen Hochschulverträgen, die bis 2009 gelten, sei der entsprechende Passus aber gestrichen worden. „Und zwar mit Absicht“, sagt Kolbeck. Es sei deswegen zu diskutieren, dass die Unis das Geld zahlen.

Berlin hatte die Rückmeldegebühren in Höhe von damals 100 Mark und jetzt 51,13 Euro pro Semester 1997 eingeführt und den Hochschulen dafür eine entsprechende Summe aus den Staatszuschüssen gestrichen.

Ende letzter Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin geurteilt, dass die Gebühren in einem „groben Missverhältnis“ zu den Kosten von 11,42 Euro für eine Rückmeldung stünden und deshalb verfassungswidrig seien. Noch muss das Bundesverfassungsgericht endgültig über den Fall entscheiden.

Eine Sprecherin Flierls wies Sarrazins Ansicht als „ziemlichen Quatsch“ zurück. Dieter Lenzen, der Präsident der Freien Universität, nannte die Äußerungen aus dem Finanzsenat auf Anfrage „substanzlos“. Der Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses habe bei der Beratung der aktuellen Hochschulverträge einstimmig festgehalten, dass weiterhin Berlin das finanzielle Risiko bei den Rückmeldegebühren für die Unis übernehme. tiw

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