Gesundheit: Studiengebühren: Debatte wird schärfer

Niedersachsens Wissenschaftsminister Thomas Oppermann (SPD) hat sich erneut für Studiengebühren ausgesprochen. Gleichwohl sicherte er in einem Gespräch mit dem "Handelsblatt" zu, sich an den Kompromiss in der Kultusministerkonferenz zu halten. Danach soll das Studium in der Regelstudienzeit gebührenfrei bleiben. Für eine längere Studienzeit können die Länder gleichwohl Strafgebühren erheben.

Damit stellte sich Oppermann erneut gegen die Linie seiner Partei und der rot-grünen Bundesregierung in dieser Frage. "In einem Rahmen, den die Länder festlegen, kann ich mir das gut vorstellen", sagte Oppermann. "Es brächte mehr Wettbewerb in die Hochschullandschaft." Er persönlich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass "ich moderate Studiengebühren für sinnvoll halte".

Kurz vor dem Treffen der Hochschulrektoren und -präsidenten an diesem Dienstag hat zudem Baden-Württemberg als zweites Bundesland eine Verfassungsklage angekündigt, falls Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) ein bundesweites Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz verankert. Dies sagte ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums in Stuttgart. SPD und Grüne hatten diese HRG-Änerung in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt.

Unterdessen erhielten Gebühren-Befürworter in der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und das Centrum für Hochschulplanung (CHE) Unterstützung für den Vorstoß, den Hochschulen die Entscheidung über Gebühren zu überlassen. "Die Initiative des HRK-Präsidiums für die Einführung von Studiengebühren ist wegweisend und mutig", sagte auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg. Denn vom Studienangebot zum Nulltarif gingen weder Leistungsanreize für die Hochschulen aus, noch werde die Eigenverantwortung der Studenten gefördert. Auch der Generalsekretär des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, Christian Bode, sprach sich für Studiengebühren von 1000 Mark pro Jahr aus. Bei bedürftigen Studenten sollte dies bei der Bafög-Förderung berücksichtigt werden. "Letztlich sind Gebühren aber nur sinnvoll, falls in einem Staatsvertrag garantiert wird, dass das Geld wirklich den Studenten zugute kommt."