Gesundheit : Studiengebühren: Weitere Schritte unklar

Anja Kühne

Wird das Erststudium in Deutschland bald etwas kosten? Nachdem die Ministerpräsidenten sich am Donnerstag nicht auf einen Staatsvertrag für ein gebührenfreies Erststudium einigen konnten, ist unklar, wie es weiter geht. Der bildungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen, Matthias Berninger, will jetzt, dass die Koaliton die Gebührenfreiheit im Hochschulrahmengesetz durchsetzt: "Ich bin stinksauer über das Rumgeeiere. Die Politik macht sich lächerlich." Die Schüler müssten endlich wissen, ob sie mit einem kostenlosen Studium rechnen könnten.

Allerdings ist eine solche Änderung des Hochschulrahmengesetzes von der Koalition allein nicht umzusetzen. SPD und Grüne müssten im Bundesrat um Mehrheiten auch bei der CDU werben. Während Grünen-Sprecher Berninger glaubt, gerade in den neuen Ländern wäre hierfür auch Unterstützung aus der CDU möglich, sieht der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Rachel, dafür keine Chancen: "Da wird die CDU auf keinen Fall mitmachen. Nach dem Grundgesetz ist die Finanzierung der Hochschulen Ländersache." Schon vor zwei Jahren habe seine Partei deshalb den diesbezüglichen Vorstoß der SPD verhindert. "Auch Frau Bulmahn wird davon also lieber die Finger lassen."

In der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kann man diese Argumentation nicht nachvollziehen: "Die CDU verhält sich völlig unglaubwürdig, wenn ihre Kultusminister erst einem Staatsvertrag zustimmen, sie eine rechtliche Regelung aber plötzlich nicht will", sagte Gerhard Köhler aus dem GEW-Vorstand. Die Hoheit der Länder über Bildungsangelegenheiten bleibt seiner Auffassung nach auch dann noch gewahrt, wenn das Hochschulrahmengesetz geändert wird. Schließlich geschehe dies ja mit den Stimmen aus der Länderkammer.

Im Bildungsministerium scheint man zur Zeit allerdings weiter zu hoffen, dass die Ministerpräsidenten sich schließlich doch noch einigen werden: "Es kann nicht angehen, dass sich die Union aus reinem Parteiegoismus gegen den Kompromiss zur Studiengebührenfreiheit ausspricht", sagte Bildungsministerin Edelgard Bulmahn. Sie forderte die Ministerpräsidenten "auch der Union" auf, den Kompromiss rechtsverbindlich umzusetzen. "Wer A sagt, muss auch B sagen", meinte sie im Hinblick auf die Einigung, die die Kultusminister der Länder vor kurzem bei ihrem Treffen im thüringischen Meiningen erzielt hatten. Die einzigen Länder, deren Ministerpräsidenten sich am Donnerstag nicht zu einer rechtsverbindlichen Regelung durchringen konnten, waren das unionsregierte Bayern und Baden-Württemberg. Letzteres erhebt als einziges Bundesland schon jetzt Gebühren von Langzeitstudierenden. Auch SPD-regierte Länder wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein hatten im Vorfeld aber Bedenken gegen einen Staatsvertrag geäußert.

Für Berliner Studentinnen und Studenten wird sich durch das Scheitern des Staatsvertrages vorerst nichts ändern, wie die Sprecherin des Wissenschaftssenators, Kerstin Schneider, sagte: "Dann müsste ja zuerst das Gesetz geändert werden." Das Berliner Hochschulgesetz garantiert ein gebührenfreies Studium, jedoch dürfen die Hochschulen Gebühren für Weiterbildungsangebote nehmen. Der neue Wissenschaftssenator Christoph Stölzl (parteilos) wolle sich auch an den entsprechenden Passus im Berliner Koalitionsvertrag halten, plädiere allerdings durchaus für weitere Diskussionen in Sachen Gebühren, wie seine Sprecherin sagte, "und nicht nur bei Langzeitstudierenden".

Die Studierendenvertretung der Humboldt-Universität will auf die neue Situation zunächst noch nicht mit Streikaufrufen reagieren. Michael Plöse vom "Aktionsrat gegen Studiengebühren" meinte: "Streik ist nur das letzte Mittel." Die Studierenden hätten den Staatsvertrag ohnehin nicht gewollt, da er bundesweit Gebühren für Langzeitstudierende ermöglicht hätte. Man hoffe nun, demnächst mehr Menschen zu Demonstrationen zu animieren als zuletzt. Vor zehn Tagen hatten sich nach Polizeischätzungen lediglich 2500 Studierende an einer Demonstration gegen Gebühren beteiligt.

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