Gesundheit: Studienplätze: Probleme mit Stadtstaaten

Der Hochschulpakt, mit dem Bund und Länder bis 2010 zunächst 91 000 zusätzliche Studienplätze schaffen wollen, hat eine weitere Hürde genommen. In Berlin segneten beide Seiten in der Bund-Länder-Kommission (BLK) gestern eine Vereinbarung ab, der die Regierungschefs noch zustimmen müssen. Dann können die 1,3 Milliarden Euro, die Bund und Länder je zur Hälfte aufbringen, an die Hochschulen fließen. Damit sollen in den neuen Ländern und in den Stadtstaaten bestehende Lehrkapazitäten erhalten und in den Flächenstaaten zusätzliche geschaffen werden. Für die Forschung an den Unis gibt der Bund den Ländern darüber hinaus 700 Millionen Euro.

Zwei Stadtstaaten enthielten sich bei der gestern erzielten Einigung. Hamburg will mehr Studienanfängerplätze bereitstellen, als zunächst ausgehandelt wurde. Eine Finanzierungszusage dafür habe Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) nicht bekommen, sagte Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos). Ob es Finanzreserven für besonders engagierte Länder gebe, werde man erst 2011 feststellen, wenn der erste Teil des bis 2020 projektierten Hochschulpakts abgerechnet werde. Dann könne man sehen, wie viele Studienplätze tatsächlich besetzt worden seien und ob einzelne Länder etwas zurückzahlen müssten. Das gelte auch für Bremen, das fürchtet, seine Verpflichtungen nicht erfüllen zu können. Angesichts der 2006 vielerorts leicht zurückgegangenen Studienanfängerzahlen seien vor allem in den neuen Ländern große Anstrengungen nötig, um genügend Studierende anzuziehen, betonten Olbertz und der Vorsitzende der BLK, Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD).

Die Vereinbarungen, die Berlin mit den Hochschulen getroffen hat, seien nicht diskutiert worden, sagte Zöllner. Wie das Geld vom Bund – 22,6 Millionen Euro für die Studienplätze und 63 Millionen für die Forschung – unter den Hochschulen aufgeteilt wird, wollte der Senator bislang nicht verraten. Bei der Abrechnung 2011 „wird das Formale nicht ausschlaggebend sein“, sagte Zöllner gestern. Berlin müsse nur seiner Selbstverpflichtung nachkommen, jährlich 19 5000 Studienanfänger bereitzustellen.

Staatssekretär Michael Thielen vom Bundesbildungsministerium sieht keinen Anlass für Befürchtungen, die Länder könnten Forschungsgelder für die Lehre umwidmen oder Studienplätze größtenteils an den Fachhochschulen schaffen, um Geld zu sparen. Die Länder müssten dem Bund ihre Vereinbarungen mit den Hochschulen nicht offenlegen. Doris Ahnen (SPD), Wissenschaftsministerin in Rheinland-Pfalz, wertet den Hochschulpakt als „Signal an junge Menschen, dass sie an die Hochschulen gehen können“.

Grünes Licht gab die BLK gestern auch für die Deutsche Akademie für Technikwissenschaften (acatech). Ab 2008 wollen Bund und Länder diese neue Institution mit einer Grundfinanzierung von jährlich einer Million Euro ausstatten. Allen gemeinsam sei daran gelegen, die Technikwissenschaften aufzuwerten, sagte Zöllner.