Gesundheit : Teure Studenten

SPD-Minister droht mit Studiengebühren

Anja Kühne

Rheinland-Pfalz gehört zu den wenigen Bundesländern in Deutschland, die keine Studiengebühren für das Studium in der Regelstudienzeit erheben wollen. Das soll sich nun ändern – jedenfalls für Studierende, die keine Landeskinder sind. Diese Studierenden sollen in Zukunft 500 Euro pro Semester zahlen, nach dem 14. Semester 650 Euro. Eine entsprechende Novelle des Hochschulgesetzes will das SPD-regierte Land in den kommenden Wochen verabschieden.

Die Verfassung erlaubt Sonderregelungen für Landeskinder jedoch nicht. Jürgen Zöllner, Wissenschaftsminister in Rheinland-Pfalz, sieht sich jedoch auf der sicheren Seite, weil nur dann Gebühren von auswärtigen Studierenden verlangt werden sollen, wenn sie ihren Hauptwohnsitz nicht in Rheinland-Pfalz anmelden. Dann gingen dem Land zwar die Studiengebühren verloren, nicht aber neue Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich, dessen Mittel nach Einwohnerzahl verteilt werden.

Im vergangenen Jahr hatten allerdings Hamburger Gerichte eine Regelung der Stadt für verfassungswidrig erklärt, wonach Studierende, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Hamburg haben, Gebühren zahlen sollten. Der Grundsatz der Gleichheit aller Staatsbürger Deutschlands verbiete es, beim Zugang zu einer Hochschule nach dem Wohnsitz zu unterscheiden. In Bremen, das eine ähnliche Regelung hat, haben Studierende in der vergangenen Woche angekündigt, vor Gericht zu ziehen.

Für Wissenschaftsminister Zöllner sind die Gebühren für Auswärtige ein Druckmittel, um einen „Systemwechsel in der Hochschulfinanzierung“ zu erreichen. Er ärgert sich seit langem darüber, dass jene Bundesländer, die für Studierende besonders attraktiv sind, die Kosten für deren Ausbildung aufbringen müssen. Dazu gehören Rheinland-Pfalz, aber auch Berlin. Während etwa die Hälfte aller Studierenden in der Hauptstadt – rund 60 000 – ihr Abitur nicht dort gemacht hat, entsendet Berlin nur 20 000 Studierende in andere Bundesländer.

Zöllners „Vorteilsausgleich“ soll den Ländern Anreize geben, Studienplätze vorzuhalten. Die Länder sollen die Kosten für einen Studienplatz an dasjenige Bundesland überweisen, in dem ihre Landeskinder studieren. So soll ein bundesweiter Wettbewerb um Studierende in Gang kommen. Unterstützer sind etwa der BDI, das CHE und die SPD-Bundestagsfraktion. Von Bayern oder Baden-Württemberg kommt hingegen Widerstand.

Zöllner will, dass sein Vorschlag Teil des „Hochschulpakts 2020“ wird, mit dem Bund und Länder den Studentenberg schultern wollen. So könne der Bund ein Teil der von ihm bereitgestellten 960 Millionen Euro dafür aufwenden, die Kosten für Studierende aus Entwicklungsländern zu übernehmen, für die die Länder mehr als 557 Millionen Euro ausgeben. Sollte es zu einem „Vorteilsausgleich“ kommen, werde Rheinland-Pfalz auch Studierende ohne Wohnsitz gebührenfrei studieren lassen, kündigte Zöllner an. Am 20. Juli will sich Bundesbildungsministerin Schavan mit den Wissenschaftsministern treffen, um über den Hochschulpakt zu sprechen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben