Gesundheit : Tierschutz als Verfassungsziel

Thomas De Padova

"Tiere werden als Mitgeschöpfe geachtet. Sie werden vor nicht artgemäßer Haltung, vermeidbaren Leiden und in ihren Lebensräumen geschützt." An diesem Gesetzesentwurf der Regierungskoalition entzündeten sich viele Gemüter. Inzwischen zeichnet sich ab, dass der Tierschutz in absehbarer Zeit nicht im Grundgesetz verankert wird. Wenn es im Januar nächsten Jahres im Bundestag und kurz darauf im Bundesrat zur Abstimmung kommt, hat selbst ein anderer, von der SPD mittlerweile bevorzugter Kompromissvorschlag nur noch geringe Aussichten auf die erforderliche Zweidrittelmehrheit: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die Tiere und die natürlichen Lebensgrundlagen", soll der um zwei Worte erweiterte Grundgesetzartikel 20 a demnach lauten.

Die Zustimmung der CDU/CSU dürfte auch diese "Minimallösung" kaum bekommen. Denn es geht in der Debatte trotz vieler verschiedener kursierender Entwürfe schon lange nicht mehr um den Wortlaut eines neuen Gesetzes. Es geht einzig und allein um die Frage, ob der Tierschutz den Stand eines Grundrechtes erhält oder nicht. Wenn dies geschähe, dann hätten andere grundgesetzlich gesicherte Rechte wie die Freiheit der Forschung keinen Vorrang mehr gegenüber dem Tierschutz.

Viele Wissenschaftler sind erleichtert über die jüngste Entwicklung. Sie haben sich in den vergangenen Monaten mit Nachdruck gegen den Tierschutz als Staatsziel ausgesprochen und sich dabei weiter als gewöhnlich aus den Fenstern der Institutsgebäude gelehnt. Von der Deutschen Forschungsgemeinschaft bis zur Hochschulrektorenkonferenz haben zahlreiche Wissenschaftsorganisationen betont, eine Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel würde die Forschung in nicht hinzunehmender Weise beeinträchtigen. Schon jetzt müssten Mediziner oder Hirnforscher vor jedem Tierversuch ein aufwendiges Genehmigungsverfahren durchlaufen. Wenn die Gesetzgebung verschärft wird, sehen die Forscher eine Lawine gerichtlicher Prozesse auf sich zurollen. Hintergründe für Krankheiten oder Therapien könnten dann möglicherweise nicht mehr aufgeklärt werden, immer mehr Forscher würden ins Ausland abwandern.

So einhellig diese Verlautbarungen angesichts einer drohenden Gesetzesänderung sind - die Diskussion innerhalb der Wissenschaft wird mitunter durchaus kontrovers geführt. Als Beispiel hierfür mag ein Gespräch bei der Max-Planck-Gesellschaft herhalten, bei dem Experten einstige Forschungsvorhaben etwa mit Schimpansen als Versuchstiere für die Aids-Forschung hinterfragten. Die Affen wurden in den USA in großer Zahl für die Wissenschaft gezüchtet, nachdem eine starke Lobby verhindert hatte, dass Wildtiere für die Aids-Forschung gefangen werden. Doch Affen gelten heute nicht mehr als geeignete Versuchstiere in der Aids-Forschung - ein Fall, der verdeutlicht, dass auch Forscher die Bedeutung ihrer Arbeit oft erst nach Jahren beurteilen können. Wenn sie also Experimente mit Tieren machen, müssen sie sich fragen und immer wieder fragen lassen, ob es dazu keine Alternativen gibt.

Auch die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften hat die neue Ausgabe ihrer Zeitschrift "Gegenworte" Tierversuchen und der Massentierhaltung gewidmet. Die verschiedenen Blickwinkel darin lassen unter anderem erkennen, dass es sich nicht um eine kleine Minderheit der Bevölkerung handelt, die Tiere als schützenswert erachtet und deshalb mehr oder weniger starke Bedenken gegenüber Tierexperimenten hat. Die Auseinandersetzung um Tierversuche ist vielmehr Teil einer viel weiter reichenden Reflexion über die Stellung des Menschen in der von ihm genutzten Natur. Eine Reflexion, die sich sehr wohl in den Verfassungen künftiger Gesellschaften niederschlagen sollte, wie der Germanist und Philosoph Manfred Bierwisch schreibt. "Wenn man den langen, mühsamen Weg vor Augen hat, der Sklaverei und Leibeigenschaft erst vor nicht viel mehr als einem Jahrhundert obsolet werden ließ, dann mag ein Verfassungsverständnis, das die gesamte Evolution respektiert, ein durchaus rationales Ziel sein."

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