Gesundheit : Über ZVS-Spitze wird neu entschieden Bernd Busemann wird neuer Bildungsminister Koalition in Niedersachsen

stellt Kabinett vor

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Über die Besetzung der Direktorenstelle bei der Dortmunder Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen muss neu entschieden werden. Der von der Berufungskommission ausgewählte Bewerber kann nach einer einstweiligen Verfügung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sein Amt zunächst nur kommissarisch ausüben. Die Besetzungskommission habe es versäumt, neben Bewerbungsunterlagen und dem Vorstellungsgespräch auch die Personalakten und dienstliche Beurteilungen zu berücksichtigen, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung. Die einschlägigen Rechtsvorschriften verlangten dies aber eindeutig. Das Gericht reagierte damit auf den Eilantrag einer Mitbewerberin. (Az: 1 L 2442/02) dpa

Der CDUBildungspolitiker Bernd Busemann wird neuer Bildungsminister in Niedersachsen. Nach der Landtagswahl und dem Machtwechsel in Niedersachsen am 2. Februar stellte der designierte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bei einer Koalitionsrunde am 21. Februar in Bad Zwischenahn die Mitglieder seines CDU/FDP-Kabinetts vor. Danach wird Busemann Nachfolger von Schulministerin Renate Jürgens-Pieper (SPD). Der 50-jährige Busemann, Rechtsanwalt und Notar aus dem Emsland, will die im Sommer 2002 vom Landtag beschlossene SPD-Schulreform wieder kippen und umgehend ein neues Schulgesetz auf den Weg bringen.

An der Spitze des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur wird künftig der CDU-Politiker Lutz Stratmann stehen. Der Rechtsanwalt aus Oldenburg war in Wulffs „Zukunftsteam“ zunächst für die Umwelt- und Europapolitik vorgesehen. Stratmann gehört dem Landtag seit 1994 an und widmete sich bisher vor allem der Justizpolitik. Stratmann folgt Wissenschaftsminister Thomas Oppermann in diesem Amt (SPD). dpa

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