Gesundheit : Uni-Rektoren streiten mit der GEZ

Gebühreneintreiber verlangen Nachzahlungen

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Margret Wintermantel, die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), hat scharf kritisiert, dass die GEZ Gebührenforderungen an die Hochschulen stellt: „Wir nutzen die Geräte nicht zur Fernsehunterhaltung“, teilte Wintermantel am Mittwoch mit. Sie forderte von den Ländern eine grundlegende Reform der Belastung der Hochschulen durch Rundfunk- und Fernsehgebühren: „Es kann nicht angehen, dass die Politik den Hochschulen einen staatlichen Bildungsauftrag erteilt und zugleich Gebührenforderungen für die Nutzung von Geräten billigt, die ausschließlich zur Erfüllung jenes Auftrags verwendet werden.“ Hochschulen seien derzeit schlechtergestellt als Schulen, Altersheime oder sogar kommerziell arbeitende Hotels. Der Rundfunkstaatsvertrag befreit zwar Schulen, nicht aber Hochschulen von der Gebührenpflicht für den Empfang öffentlich-rechtlicher Sender.

Anlass des Protests ist ein Artikel in der Mittwochsausgabe der „FAZ“, wonach Gebühreneintreiber der GEZ an den Hochschulen unterwegs sind und nach Fernsehgeräten fahnden, die die Hochschulen nicht angemeldet haben. So habe die Uni Erfurt eine Nachforderung über 140 000 Euro bekommen, die Uni Leipzig solle 250 000 Euro nachzahlen. Fast alle Hochschulen im Einzugsgebiet des MDR in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt seien aufgefordert worden, Gebühren nachzuzahlen. Auch in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Brandenburg seien vereinzelte Nachfragen der GEZ registriert worden. Die großen Berliner Universitäten teilten auf Anfrage des Tagesspiegels mit, sie rechneten nicht mit Nachforderungen. Für alle Geräte würden bereits Gebühren gezahlt. An der Humboldt-Universität würden monatlich mehrere zehntausend Euro fällig, sagte eine Sprecherin. Allerdings gebe es eine „Grauzone“. Die Uni könne nicht überwachen, ob einzelne Mitarbeiter Radios mitbrächten, ohne diese der Uni zu melden.

Wintermantel sagte, es stelle einen Anachronismus dar, dass sich der Gebührentatbestand weiterhin aus der potenziellen, nicht der tatsächlichen Nutzung von Medien ableite. Das Argument der Gebührenbefürworter, man solle die Geräte doch entsprechend umrüsten, um von den Gebühren befreit zu werden, ziele ins Leere, weil die Umrüstung ebenfalls viel Geld koste. akü

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