Gesundheit : Union fordert mehr Geld für Unibau

Vorschläge zum Hochschulpakt vorgelegt

Anja Kühne

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert von den Ländern eine Selbstverpflichtung beim Hochschulbau. Die Länder sollten die 700 Millionen Euro, die sie bis 2013 vom Bund für den Hochschulbau übertragen bekommen, ergänzen, verlangt die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der derzeitige Gesamtplafond von 1,85 Milliarden Euro für den Hochschulbau müsse gehalten oder sogar erhöht werden, deshalb müssten die Länder mindestens die bisherigen Kofinanzierungsmittel von jährlich 925 Millionen Euro bereitstellen.

Die neue Finanzierung des Hochschulbaus gehört zu den umstrittensten Aspekten der Föderalismusreform im Bildungsbereich. Es besteht die Sorge, die Hochschulen könnten erheblich dadurch geschwächt werden, dass fortan allein die Länder die Mittel für den Hochschulbau bereitstellen sollen. Bisher genossen die Hochschulen hier das Privileg der Gemeinschaftsaufgabe: Der Bund stellte den Ländern die Hälfte der Mittel bereit, wenn diese bereit waren, die andere Hälfte zuzuschießen. Nach der Föderalismusreform überträgt der Bund seinen Anteil an die Länder – ohne dass diese jedoch zur Gegenfinanzierung gezwungen werden. Nach 2013 müssen die Mittel des Bundes nicht mehr für die Hochschulen ausgegeben werden.

Die Forderung der CDU/CSU-Arbeitsgruppe zum Hochschulbau steht an erster Stelle eines Zehn-Punkte-Plans „für einen zukunftsfähigen Hochschulpakt“, mit dem die AG sich am Montag zu Wort meldete – drei Tage bevor Bundesbildungsministerin Annette Schavan sich mit den Wissenschaftsministern der Länder treffen will. Dabei soll über den „Hochschulpakt 2020“ von Bund und Ländern beraten werden, mit dem der neue Studentenberg bewältigt werden soll.

Die AG Bildung der Union wünscht sich, dass der Pakt auch den Ausbau der Personalkapazitäten finanziert. So sollten vorübergehend Professuren doppelt besetzt werden. Vorbild ist das nach dem früheren Rektor der Uni Erlangen benannte Fiebiger-Programm der achtziger Jahre. Das Modell eigne sich besonders für Stellen, bei denen der derzeitige Inhaber bis zum Jahr 2015 pensioniert werde oder aber für junge Nachwuchsprofessoren, bei denen nach einigen Jahren mit einem anderen Ruf gerechnet werden könne, schreiben die Abgeordneten.

Außerdem wünschen sie sich eine Personalkategorie unterhalb der Professur, den Lecturer oder Hochschuldozenten. Ein „Exzellenzwettbewerb Lehre“ solle Anreize schaffen, die Lehre zu verbessern und das Deputat zu erhöhen. Zusätzlich könne „das Lehrdeputat insgesamt, aber differenziert erhöht werden“. Forschung und Lehre gehörten zwar untrennbar zusammen, müssten aber nicht unbedingt immer in Personalunion betrieben werden. Deshalb schlägt die Unionsfraktion vor, auch Forschungsprofessuren mit dem Pakt zu fördern.

Zu den weiteren Forderungen gehören die bereits von Schavan in Aussicht gestellte Vollkostenfinanzierung der Drittmittelforschung der DFG, für die die Projekte jeweils zusätzlich 20 Prozent der Mittel bekommen sollen. Außerdem sollten sich die Länder nach der im Herbst anstehenden Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes dazu verpflichten, den Hochschulen in ihren Landesgesetzen mehr Autonomie zu gewähren. Der Pakt solle durch private Mittel unterstützt werden: Die Länder sollten „die Einführung von Studienbeiträgen (mit Stipendiensystem) zügig vorantreiben“.

Dem Wunsch des rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministers Jürgen Zöllner (SPD), einen „Vorteilsausgleich“ zu schaffen, nach dem die Herkunftsländer für die in anderen Bundesländern studierenden Landeskinder zahlen sollen, erteilt die Union im Bundestag eine Absage.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben