Gesundheit : Unions-Länder lehnen Bundesprogramm für Ganztagsschulen ab Dauerhaft mehr Geld für die Bildung verlangt

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Die unionsgeführten Bundesländer lehnen die vom Bund angebotene Vereinbarung über eine VierMilliarden-Euro-Hilfe zum Aufbau der Ganztagsschule ab. Dies kündigte der Bildungssprecher der Unionsländer, Bayerns Wissenschaftsminister Hans Zehetmair (CSU), am Mittwoch an. Zehetmair: „Der Bund will nach seiner einmaligen, auf vier Jahre befristeten Investitionshilfe für den Schulausbau die Länder anschließend auf riesigen Personalkosten sitzen lassen. Das werden wir so nicht akzeptieren.“

Die Länder benötigten stattdessen dauerhaft mehr Geld zur Finanzierung der gewachsenen Bildungsansprüche, sagte Zehetmair. Dafür könne beispielsweise der Anteil der Länder am Mehrwertsteuer-Aufkommen für die dauerhafte Förderung von Ganztagsangeboten erhöht werden. Dies würde die Finanzierung der Ganztagsschulen auch über das Jahr 2007 hinaus sicherstellen. Ein entsprechender Vorstoß seiner Kabinettskollegin, Bayerns Schulministerin Monika Hohlmeier (CSU), sei bei den Unionsländern auf großen Zuspruch gestoßen.

Schule in Deutschland Ländersache

Zehetmair: „Nach der Verfassung sind die Länder für die Schulpolitik zuständig, und wir werden uns nicht vom Bund vorschreiben lassen, in welchen Teil der Schulfinanzierung zusätzliche Mitteln fließen.“ Die vom Bund angebotenen vier Milliarden Euro gehen zurück auf das Wahlversprechen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), den Ländern nach dem Desaster der Pisa-Studie beim Ausbau der Ganztagsschulen zu helfen.

Der bayerische Wissenschaftsminister bekräftigte zugleich die Ankündigung der Unionsländer vom Vortag, die bisherige gemeinsame Bildungsplanung mit dem Bund aufzukündigen. „An der Theoriedebatte über die Weiterentwicklung von Schulen und Hochschulen braucht sich der Bund nicht zu beteiligen. Das ist in Deutschland Ländersache.“

Der Unionspolitiker stellte aber klar, dass von dieser Aufkündigung der Forschungsbereich nicht betroffen sei. Die gemeinsame Forschungsförderung sei unverzichtbar. „Allerdings erwarteten die Länder, dass sich der Bund dabei auch an die Absprachen mit ihnen hält, und den Forschungsorganisationen in diesem Jahr tatsächlich auch die vereinbarten Mittelsteigerungen zukommen lässt.“ Hintergrund der Verärgerung auf Länderseite ist die Ankündigung des Bundes, wegen seiner aktuellen Haushaltsprobleme die Etats der Forschungsorganisationen 2003 auf den Stand des Vorjahres einzufrieren, obwohl Erhöhungen zwischen 3 und 3,5 Prozent vereinbart worden waren. Nur die Deutsche Forschungsgemeinschaft soll 2,5 Prozent mehr bekommen.

Der Bundeselternrat hat gegen den angekündigten Ausstieg der unionsregierten Länder aus der gemeinsamen Bildungsplanung protestiert. Die Elternrats-Vorsitzende Renate Hendricks und die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Eva-Maria Stange, forderten gemeinsam ein Ende der „politischen Kleinstaaterei“. „Der Kulturföderalismus muss endlich beweisen, dass er in der Lage ist, international vorzeigbare Verhältnisse in der deutschen Bildungslandschaft herzustellen.“ Von gleichen Bildungschancen könne in Deutschland bisher keine Rede sein. Offenbar hätten die unionsgeführten Länder die Dramatik noch nicht begriffen. dpa

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