Gesundheit : Unis erstreiten Teilsieg bei Promotionen

Anja Kühne

Die drei großen Berliner Universitäten haben einen Teilsieg gegen den Senat und das Abgeordnetenhaus errungen und ihre Hochschulautonomie verteidigt. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin entschied am Montag, wesentliche Vorschriften im neuen Hochschulgesetz Berlins seien verfassungswidrig, da sie gegen die Wissenschaftsfreiheit verstießen. Die Universitäten hatten sich geweigert, das Gesetz vom Januar 2003 umzusetzen und waren vor Gericht gezogen.

Die Richter erklärten nun die meisten Details des neuen Hochschulgesetzes zur Promotion einstimmig für nichtig. So hatte der Gesetzgeber den Universitäten vorgeschrieben immer einen externen Gutachter zur Bewertung der Dissertation heranziehen zu müssen, um das Verfahren transparenter zu machen und die Qualität der Prüfung zu verbessern. Bislang ließen viele Promotionsordnungen der Berliner Fachbereiche zwar externe Gutachter zu, eine Verpflichtung gab es aber nicht. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der neuen Vorschrift um „eine tiefe Einschränkung der wissenschaftlichen Freiheit“, die aber nicht gerechtfertigt sei, wie Richter Helge Sodan formulierte. Denn es sei nicht nachgewiesen worden, dass die Hochschulen bislang nicht sachgemäß verfahren seien.

Das Rigorosum, eine mündliche Prüfung, die an manchen Fachbereichen noch gepflegt wird, sollte mit dem neuen Gesetz zugunsten der Disputation abgeschafft werden. Auch diese Vorschrift ist verfassungswidrig. Das Rigorosum sei seit Jahrhunderten anerkannt, die Politik habe nicht beweisen können, dass es sich um ein gänzlich ungeeignetes Verfahren handle, sagte Sodan.

Ebenfalls verfassungswidrig sind die Vorgaben zur Promotion von Fachhochschulabsolventen. Dem neuen Gesetz nach sollten die Universität den Fachhochschülern nur dann zusätzliche Uni-Kurse vor der Zulassung zur Promotion abverlangen dürfen, wenn darüber Einvernehmen mit den Fachhochschulen besteht. Doch sei nicht erkennbar, dass die Universitäten bislang unverhältnismäßig belastende Anforderungen an die Fachhochschulabsolventen gestellt hätten, argumentierte das Gericht.

Für verfassungsgemäß hält das Gericht dagegen die neue Vorschrift zur Ehrenpromotion. Diese Würde darf nur noch an Personen verliehen werden, „die sich besondere wissenschaftliche Verdienste erworben haben“, wie es im Gesetz heißt. Das stelle jedoch „keinen Eingriff in den Kernbereich der universitären Selbstverwaltung dar“.

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