Gesundheit : URTEILE

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Störrischer Parkautomat

Autofahrer, die im Stadtgebiet parken, sollten immer genügend Kleingeld dabei haben. Nimmt der Parkautomat nämlich das Münzgeld nicht an, geht das zu ihren Lasten. Diese Erfahrung musste ein Autofahrer vor dem Oberlandesgericht Hamm machen (Az.: 3 Ss OWi 576/05). Er hatte mit nur einem 50-Cent-Stück seine Fahrt angetreten. Als er auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz anhielt, versuchte er vergebens, für die 50 Cent einen Parkschein zu ziehen. Obwohl der Parkautomat grundsätzlich funktionierte, rutschte die Münze immer wieder durch. Entnervt gab der Autofahrer schließlich auf und erhielt prompt ein Knöllchen – zu Recht, urteilten die Richter. Es sei unerheblich, ob der Betroffene nicht über die entsprechende Menge Kleingeld verfügt oder das vorhandene Geld infolge Abnutzung die Münzvorrichtung irritiert habe. Denn es komme nicht auf die Bezahlung an sich, sondern auf das Auslösen des Mechanismus an. Gnade vor Recht lassen die Gerichte nur gelten, wenn der Parkautomat nachweislich defekt ist. creu

Schikane am Arbeitsplatz

Das Landesarbeitsgericht Köln hat einen Arbeitgeber zur Lohnzahlung für mehrere Wochen verurteilt, obwohl der Mitarbeiter der Arbeit ferngeblieben war (Az.: 7 Sa 1597/04). Hintergrund: Der Chef hatte ihm aufgegeben, Adressen aus dem Telefonbuch abzuschreiben. Außerdem sollte er nur gemeinsam mit dem Betriebsleiter auf die Toilette gehen dürfen. Als der Mitarbeiter, der den Betrieb ohnehin zwei Monate später verlassen sollte, davon erfuhr, suchte er schon nach ein paar Stunden frustriert das Weite. Der Restlohn bis zum Vertragsende stehe ihm gleichwohl zu, so die Richter. Biete der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft am rechten Ort und zur rechten Zeit an, sei es Sache des Arbeitgebers, ihm vertragsgerechte Aufgaben zuzuweisen. Dass ein als „Kundendienstmitarbeiter im Innen- und Außendienst“ eingestellter Arbeitnehmer Adressen aus dem Telefonbuch abschreiben müsse und mit der Auflage, die Toilette nur in Begleitung des Betriebsleiters aufzusuchen, in einen Büroraum eingeschlossen werde, sei schlichtweg Schikane. creu

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