Gesundheit : Vertrauen zu bilden, will gelernt sein

Berlins Wissenschaftssenator a.d.

TURNERS THESEN

zu Bildung und Politik

Die Bundesbildungsministerin versucht den Ländern eine bestimmte Politik schmackhaft zu machen, in dem sie Mittel bereitstellt. Nach der PISA-Studie will der Bund erreichen, dass mehr Ganztagsschulen eingerichtet werden. Im Prinzip wollen auch die Länder durch eine bessere Betreuung die schulischen Leistung steigern und Deutschland wieder eine bessere Plazierung bei internationalen Vergleichen ermöglichen. Nach dem Vorstoß des Bundes überlegen die unionsgeführten Ländern und auch einige SPD-geführte jedoch, aus der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung auszusteigen.

Für die CDU/CSU regierten Länder ist die Ganztags-Initiative nur der äußere Anlass; der Hintergrund ist facettenreicher. Schon in den Koalitionsverhandlungen haben SPD und Grüne festgelegt, dass sie eine Rangliste aller deutschen Universitäten und Fachhochschulen wollen. Den Studenten soll eine verlässliche Entscheidungshilfe an die Hand gegeben werden. Ob ein solches Unterfangen lohnt, ist zweifelhaft. Über die Gewichtung verrechenbarer Kriterien kann gestritten werden. Sollen überfüllte Hörsäle – und damit schlechte Studienbedingungen – durch attraktive Kneipen – Freizeitwert der Hochschulstadt! – kompensiert werden? Einfacher wäre es, die Mechanismen des Marktes gelten zu lassen. Wenn man die unsägliche ZVS gänzlich abschaffen würde und es den Hochschulen ganz überließe, ihre Studenten selbst auszuwählen, würden sich sehr schnell Urteile über die Qualität einzelner Fakultäten entwickeln. Diesen Weg aber will der Bund offenbar nicht gehen. Deshalb muss man die Skepsis einiger Länder generell verstehen.

Im Übrigen haben manche ein gutes Gedächtnis und fürchten permanent, der Bund könne bei den Schulen Zuständigkeiten bekommen. In den Zeiten ausufernder Reformvisionen in den Siebzigerjahren gab es die Hessischen Rahmenrichtlinien für Gymnasien, welche die Handschrift des Kultusministers v. Friedeburg (SPD) trug. Wenn man sich vorstellt, eine SPD-Bundesregierung hätte ein solches Werk umgesetzt, sähen die Ergebnisse der PISA-Studie womöglich noch verheerender aus.

Dies fällt all denen ein, die sich länger mit den Aberwitzigkeiten der Bildungspolitik beschäftigen. Dazu paßt das Verhalten des Bundes bei der letzten Novelle zum Hochschulrahmengesetz. Dort wurde verboten, Studiengebühren zu erheben. Die sozial verträgliche Beteiligung der Studierenden an den Ausbildungskosten wird heute von allen ernst zu nehmenden Experten befürwortet. Eine vertrauensbildende Maßnahme war jene Novelle nicht.

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