Gesundheit : Vielfalt kann das Niveau der Schulen retten

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Bundeskanzler Schröder hat ein „Gesetz für alle Schulen" gefordert, das heißt ein Rahmengesetz, wie es für die Hochschulen schon existiert. Der Anlass ist die Pisa-Studie, die große Unterschiede zwischen den Bundesländern in der Schulbildung gezeigt hat. Die Kulturhoheit der Länder führt seit langem dazu, dass diese im Schulsystem spürbar sind. Für die betroffenen Schüler kann das dazu führen, dass sie nach einem Umzug in ein anders Bundesland wegen der Leistungsunterschiede eine Klasse wiederholen oder überspringen müssen.

Die aktuellen Ergebnisse über den Kenntnisstand in bestimmten Fächern machen erneut deutlich, wie wichtig es sein kann, in welchem Bundesland Kinder in die Schule gehen. Müssen die Betroffenen es hinnehmen, dass die Politik ihnen über das Vehikel der Kulturhoheit der Länder schlechtere Startchancen bereitet?

Schnell ertönt der Ruf nach einer bundeseinheitlichen Regelung, mindestens nach einem durch den Bund gesetzten Rahmen. Dazu bedarf es einer Grundlage in der Verfassung, die derzeitig nicht vorhanden ist und auch kaum erreicht werden kann. Sofern eine entsprechende Norm besteht, hat der Bund ein Gesetzgebungsrecht, soweit ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht, weil die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse gewahrt werden muss, entsprechend Artikel 72 Abs. 2 Ziff. 3 des Grundgesetzes. Dabei handelt es sich aber nicht um einen Verfassungsauftrag. Vielmehr ist dies ein Ziel, eine Leitlinie, an der Vorhaben gemessen werden müssen. Der Gedanke der Schaffung und Garantie einheitlicher Lebensverhältnisse fordert eine vergleichbar leistungsfähige öffentliche Infrastruktur, wozu der Standard der Ausbildung gezählt werden kann. Da die Bundesrepublik aber ein Bundesstaat ist, müssen auch gewisse Unterschiede ertragen werden.

Eine Änderung des Grundgesetzes etwa zugunsten einer Rahmengesetzgebungskompetenz für die Schulen wäre im Übrigen nicht wünschenswert. Die Vielfalt des Bildungswesens bewahrt davor, dass eine Einheitlichkeit auf niedrigem Niveau herbeigeführt wird. Denkt man an manche Tendenzen, die beispielsweise in den 70er Jahren an den hessischen Schulen umgesetzt wurden, dann war es gewiss von Vorteil für die Standards in anderen Ländern, dass dem Bund damals keine Kompetenz zustand, diese bundesweit einzuführen. Die jetzt bekannt gewordenen Ergebnisse sind der Beweis. Man stelle sich vor, die am Schluss der Tabelle rangierenden Länder wären der Maßstab gewesen, nach dem sich die Übrigen hätten richten müssen...

Immerhin können Bund und Länder nach der Verfassung durch Vereinbarungen zusammenwirken. Denkbar wären zum Beispiel Modellversuche für Ganztagsschulen. Besser aber wäre es, die Länder würden von sich aus das Erforderliche tun. Ohne Zweifel ist jetzt die Kultusministerkonferenz gefordert. Im Übrigen hat nicht sie, wie der Bundeskanzler meint, schlechte Noten bekommen, sondern einzelne ihrer Mitglieder.

Wenn der Bundeskanzler das Bildungswesen zur „Chefsache" macht, ist das auch ein Manöver, von den Pisa-Ergebnissen in den Ländern abzulenken, die ihm politisch nahe stehen. Zweifel darf man haben, ob der Bund die „treibende Kraft" für Reformen sein wird und muss. Die Länder sind jetzt wach gerüttelt. Die nächsten Pisa-Tests und die Veröffentlichung ihrer Ergebnisse drohen für das Jahr 2004. Da wird es sich kein Land leisten können, die Ursachen der jetzt bekannten Ergebnisse zu leugnen. Dafür wird schon die jeweilige Opposition sorgen. Der Wunsch der Bundesbildungsministerin, die Debatte um Pisa aus dem Wahlkampf herauszuhalten, weil sie „zu ernst" sei, kann wohl nicht ganz ernst gemeint gewesen sein. Wenn solche Ergebnisse und deren Ursachen nicht Gegenstand der Auseinandersetzung im politischen Wettstreit sein sollen – welche denn sonst?

Die Wirkung von Pisa erinnert ein wenig an den Sputnikschock, der seinerzeit zum Umdenken in der Forschungspolitik führte.

Der Autor war Universitätspräsident, Präsident der Rektorenkonferenz und parteiloser Senator für Wissenschaft in Berlin.

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