Gesundheit : Viertelparität spaltet Unis und Senat

Uwe Schlicht

Die Präsidenten der drei großen Berliner Universitäten wollen sich nicht entmachten lassen. FU-Präsident Dieter Lenzen drohte „Gegenmaßen“ an, sollte der Berliner Senat tatsächlich die Viertelparität in die Gremien der Hochschulen einführen. Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) will im ersten Halbjahr 2005 einen Gesetzentwurf für die große Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes vorlegen, und damit die Viertelparität in den Satzung gebenden Gremien der Unis festschreiben. An der FU beträfe das den Akademischen Senat, an Humboldt- und Technischer Universität das Konzil. Das kündigte Flierl jetzt im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses an.

Viertelparität bedeutet, dass alle vier Statusgruppen – die Hochschullehrer, die wissenschaftlichen Mitarbeiter, die Studenten und die sonstigen Mitarbeiter – über die gleiche Stimmenzahl verfügen. Wenn es dazu käme, sei der Erfolgskurs der Berliner Universitäten gefährdet, teilten die drei Präsidenten dem Regierenden Bürgermeister mit. Flierl betonte jedoch, dass er Forderungen von Studenten und des Parteitages der PDS, die Viertelparität in allen Gremien zu ermöglichen, nicht umsetzen wolle. Flierl wörtlich: „Für mich ist die Koalitionsvereinbarung maßgeblich.“ In der PDS-Fraktion wird nun überlegt, die nur noch bis zum Ende 2004 gültigen Reformsatzungen der Freien und der Humboldt Universität nicht mehr wie geplant zu verlängern. Auf dem letzten PDS-Parteitag hieß es, man wolle die Viertelparität dazu benutzen, den „Irrweg der neoliberalen Hochschulreform“ zu beenden.

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