Gesundheit : Was an klebrigen Fingern hängen bleibt Bulmahn ärgert sich über Studiengebühren-Diskussion

Anja Kühne

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will auf keinen Fall Studiengebühren. In dem Verbot, das sie vor anderthalb Jahren im Hochschulrahmengesetz festgeschrieben hat, sieht sie einen wichtigen Erfolg ihrer Hochschulpolitik. Doch in der SPD – und auch bei den Grünen – diskutieren einige Politiker in den letzten Tagen ganz so, als gäbe es Bulmahns Gesetz gar nicht. Vielleicht, weil sie annehmen, dass es sechs unionsgeführten Ländern gelingen könnte, das Verbot mit ihrer Klage in Karlsruhe zu kippen. Die neue Debatte über Studiengebühren kommt für Bulmahn deshalb „zur Unzeit“ und ist „vor dem Hintergrund der politischen Gemengelage“ sehr schwer zu führen, wie Bulmahns Sprecherin Sabine Baun sagt.

Der jüngste Anlass der Diskussion ist ein „Positionspapier“ einer Gruppe jüngerer Sozialdemokraten, die im „Netzwerk Berlin“ zusammengeschlossen sind. In dem Papier, das der Öffentlichkeit am Freitag vorgestellt wird, wollen die Politiker der Debatte um das neue SPD-Grundsatzprogramm „Impulse“ verleihen, wie der „Netzwerk“-Sprecher Hubertus Heil erklärt. Als einen solchen Impuls verstehen die über 40 Unterzeichner offenbar auch Überlegungen zu „nachgelagerten“ Studiengebühren: Wer den Einstieg in den Beruf gefunden hat, soll „in angemessener Höhe Beiträge an die Hochschulen entrichten“, heißt es in einem Entwurf des Papiers. Dies stärke die Finanzkraft der Unis sowie die „Dienstleistungsbeziehungen“ zwischen Studierenden und Lehrenden.

Gegen „Akademikersteuer“

Zu den Befürwortern solcher nachlaufenden Gebühren gehören unter anderem die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt und der frühere niedersächsische SPD-Ministerpräsident Siegmar Gabriel – unter der Voraussetzung, dass die Gebühren wirklich bei den Hochschulen bleiben. Der Parteichef der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat sich mit der Bemerkung in die Diskussion eingeschaltet, Gebührenfreiheit führe nicht automatisch zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Mittelfristig komme man „nicht um eine Debatte über Studiengebühren und ähnliche Instrumente“ herum. Doch der Beschlusslage der Partei nach lehnen die Grünen Gebühren für das Erststudium ab.

Niels Annen, der Chef der Jungsozialisten in der SPD, nennt nachgelagerte Studiengebühren eine „Akademikersteuer“, die junge Leute aus unteren Einkommensschichten vom Studium abschrecken werde. So denkt auch Jörg Tauss, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Studiengebühren blieben als zusätzliche Einnahmen „an den klebrigen Fingern von Finanzministern hängen“. Dieses Argument hält die Partei aber nicht davon ab, Geld von Langzeitstudenten zu verlangen. Erst unlängst haben die SPD-Bildungsminister und -Fraktionssprecher von Bund und Ländern sich darauf geeinigt, in allen SPD-geführten Ländern Studienkonten einzuführen, wie etwa Berlin sie bereits plant: Das Erststudium ist gebührenfrei – es sei denn, jemand studiert allzu lange.

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