Gesundheit : Was das Studium kosten darf Berlins Senator Flierl wirbt vor dem PDS-Parteitag für Studienkonten

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Für Berlins Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) sind Studienkonten so sinnvoll wie der Euro, den die Kunden in die Einkaufswagen im Supermarkt stecken: Nur wer keine Ordnung hält, muss etwas bezahlen, sagte der Senator am Freitag. Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung seiner Partei über die Studienkonten am Sonntag warb er vor Jounalisten erneut für sein Modell: Alle Studentinnen und Studenten in der Stadt sollen am Anfang ihres Studiums kostenlos Kreditpunkte auf einem Studienkonto gutgeschrieben bekommen – im Wert von 120 Prozent der für den Abschluss erforderlichen Lehrveranstaltungen. Nur wer mehr Punkte verbraucht, muss weitere kaufen. Teilzeitstudierende können ihr Guthaben bis auf 24 Semester strecken.

Flierl versteht sein Modell als Bollwerk gegen echte Studiengebühren vom ersten Semester an, wie sie möglich wären, sollte im Herbst das Bundesverfassungsgericht das Verbot im Hochschulrahmengesetz kippen. In der PDS dagegen meinen viele, Studienkonten seien nichts als ein Einfallstor für Gebühren – zumal in einer Übergangsphase im Jahr 2005 alle Berliner Studierenden, die in einem höheren als dem 14. Semester sind, 500 Euro pro Semester zahlen sollen.

Was geschieht, wenn die PDSBasis am Sonntag die Studienkonten ablehnt? Schließlich werden dann die im Haushalt bereits eingestellten zehn Millionen Euro Einnahmen nicht erbracht. Bert Flemming, der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sieht darin kein großes Problem. Dann gelte ohnehin der Koalitionsvertrag, der Studiengebühren ausschließt. Die SPD hat sich unlängst für Studienkonten ausgesprochen, auch wenn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ein Verfechter von Studiengebühren ist. Auch PDS-Wissenschaftssenator Thomas Flierl zeigt sich gelassen. Über die finanziellen Folgen werde man im Fall eines Votums gegen Studienkonten „politisch diskutieren“ müssen. Auf keinen Fall werde er sich „beleidigt zurückziehen“, sollte der Parteitag gegen die Konten stimmen.

In der Senatsfinanzverwaltung hat man sich mit der Möglichkeit, dass die zehn Millionen aus den Langzeitgebühren nicht erbracht werden können, noch nicht ernsthaft befasst, sagte Sarrazin-Sprecher Matthias Kolbeck. Er bezeichnete die Unklarheit als „politisches Haushaltsrisiko“. Doch SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin gehe nach wie vor davon aus, dass das Konten-Modell von der PDS-Basis mitgetragen werde. sib/akü

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