Gesundheit: Was den Ländern nicht passt

Die Föderalismusreform stößt auf immer neue Hindernisse. Jetzt wurde bekannt, dass die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) nicht wie geplant zum 31. Dezember aufgelöst wird. Sie soll bis Ende 2007 weiterarbeiten. Die Länder können sich nicht auf die Nachfolgeeinrichtung, die Wissenschaftskonferenz, einigen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sieht in der Konferenz eine Fortsetzung der BLK. Das aber sei nicht mit der Föderalismusreform konform. Die sollte dem Bund das Mitspracherecht in der Bildungspolitik weitgehend entziehen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich der Kritik angeschlossen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz will im Juni 2007 entscheiden, welche Aufgaben die Nachfolgeeinrichtung der BLK übernehmen soll und wo ihr Sitz sein soll. Der Plan, sie am Sitz des Wissenschaftsrats in Köln anzusiedeln, ist von Wissenschaftsministern und dem Wissenschaftsrat abgelehnt worden. Die Ansiedlung der Konferenz am Sitz der Kultusministerkonferenz steht ebenfalls zur Debatte. Die KMK hat am Sitz der Bundesregierung ihre Zentralverwaltung, ist jedoch sowohl in Bonn als auch in Berlin vertreten.

Tatsächlich übernimmt die Wissenschaftskonferenz die alten Aufgaben der BLK in der Forschungsfinanzierung. Sie beschließt die Etats der Max-Planck-Gesellschaft, der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, der Leibniz-Gemeinschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft. Hinzu kommt die finanzielle Förderung der Langzeitvorhaben der Akademien der Wissenschaften und als Folge der Föderalismusreform die Entscheidung über Großvorhaben der Forschung an den Hochschulen.

Diese Aufgaben waren zwischen Bund und Ländern nie strittig. Der Streit ging nur um die Kompetenz für die Bildungsplanung in der BLK und damit um die Schulpolitik. Und daran darf der Bund künftig nicht mehr mitwirken.

Wenn man den Widerstand gegen die Wissenschaftskonferenz richtig einordnen will, lohnt ein Blick in die Begründung der Föderalismusreform. Dort heißt es: „Die höchst erfolgreiche und zur Gewährleistung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands allseits anerkannte Gemeinschaftsaufgabe der gemeinsamen Förderung überregional bedeutender wissenschaftlicher Forschung wird präzisiert und durch überregionale Bestandteile der bisherigen Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau ergänzt.“ Deswegen hatten sich Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) und die Wissenschaftsminister der Länder am 23. Oktober dieses Jahres auf die Gründung der Wissenschaftskonferenz geeinigt – und das als Erfolg gefeiert. Nun stellen zwei CDU-Ministerpräsidenten diese Einigung infrage und begründen das mit ihrem Unbehagen an der BLK, ohne in Details zu gehen.

Der Sprecher der Wissenschaftsminister der unionsregierten Länder, Jan-Hendrik Olbertz, sieht die Lage solange nicht dramatisch, wie die BLK die Aufgaben der Wissenschaftskonferenz erledige. Auch im Bundesbildungsministerium ist man nicht alarmiert. Schließlich gehe es „nicht um inhaltliche Fragen“, sagte ein Sprecher. Die BLK könne „ohne weiteres noch ein Jahr lang arbeiten“.

Uwe Schlicht